Abstimmung über neues Palästinenser-Kabinett am Donnerstag

23. Februar 2005, 21:40
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Parlamentsmehrheit weiter unsicher - Abbas verhandelt mit Fatah-Abgeordneten

Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die regierende Fatah-Bewegung haben Premierminister Ahmed Korei nach intensiven Beratungen mehr Zeit für die Regierungsbildung gegeben. Die ursprünglich von Montag auf Mittwoch verschobene Parlamentsabstimmung über das neue Kabinett wurde neuerlich vertagt, wie der Parlamentsvorsitzende Rawhi Fattuh in Ramallah mitteilte. Die Verhandlungen innerhalb der Fatah-Mehrheitsfraktion über Koreis Kabinettsliste gingen weiter. Der bisher für die Verhandlungen mit Israel zuständige Minister Saeb Erekat hat nach eigenen Angaben das Angebot abgelehnt, seinen Aufgabenbereich im Kabinett zu behalten. Der neuen Regierung sollten keine Parlamentarier angehören; von dieser Regel solle es keine Ausnahme geben, sagte Erekat.

Nach einer Unterredung zwischen Abbas und 25 Fatah-Abgeordneten sagten Teilnehmer des Gesprächs am Mittwoch, es sei die Bildung einer Regierung vereinbart worden, die nur aus Experten und nicht aus Abgeordneten bestehen solle. Zudem soll die Zahl der Minister von 23 auf 15 bis 18 reduziert werden. Die Fatah fordere eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung. Nach Angaben politischer Beobachter ist inzwischen grundsätzliche Kritik an Koreis Führungsstil laut geworden, innerhalb der Fatah würden sich die Forderungen nach seiner Ablösung mehren. Korei war 2003 vom damaligen Präsidenten Yasser Arafat zum Nachfolger des zurückgetretenen Abbas als Premier ernannt worden.

Am Dienstagabend trafen sich mehr als zwei Dutzend Abgeordnete in einem Hotel in Ramallah. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurde bei dem Treffen beschlossen, das Kabinett Korei nicht zu unterstützen. Der Premier traf am Mittwochmorgen noch einmal mit kritischen Mitgliedern der Mehrheitsfraktion zusammen. Mehrere Fatah-Parlamentarier hatten sogar mit einem Misstrauensantrag gegen den Premier gedroht. Im Gaza-Streifen forderten unterdessen die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die aus radikalen Fatah-Elementen zusammengesetzt sind, die Entlassung Koreis.

Der Fatah-Abgeordnete Abdel Fattah Hamayel sagte: "Alles ist möglich. Unser Votum wird von den Namen abhängen, die man uns präsentiert." Wenn Korei keine geeignete Liste vorlege, könnten die Abgeordneten auch einen anderen Regierungschef bestimmen. Der Fatah-Abgeordnete und frühere Justizminister Freih Abu Medeen sagte, der Legislativrat sei mehrheitlich für eine aus Fachleuten gebildete Regierung. "Das Problem ist der Regierungschef", fügte er hinzu. (APA/dpa/AP)

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