Grüne sinken unter zehn Prozent

25. Februar 2005, 20:28
53 Postings

Aber große Mehrheit der Deutschen laut Umfrage trotz Visa-Affäre gegen den Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer

Hamburg/Berlin - Trotz der Visa-Affäre genießt der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Bevölkerung weiter großes Vertrauen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL sprachen sich 68 Prozent der Befragten für einen Verbleib Fischers im Amt aus; nur 23 Prozent forderten seinen Rücktritt. Unterdessen berichtete die "Welt" vom Mittwoch von einem wachsenden Druck auf Fischer durch den rechten Flügel der SPD. Demnach forderten bei einem Treffen des konservativen Seeheimer Kreises mehrere SPD-Abgeordnete, dass Fischer weit vor der Landtagswahl in Nordhein-Westfalen am 22. Mai vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen müsse.

Trotz der ungebrochenen Beliebtheit des Außenministers sanken die Grünen der Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals seit einem Jahr wieder unter die Zehn-Prozent-Marke. Im Vergleich zur Vorwoche erreichte die Fischer-Partei nur noch neun Prozent. Die SPD legte dagegen einen Punkt zu und kommt auf 34 Prozent; die Union könnte unverändert mit 40 Prozent rechnen. Die FDP würde demnach einen Punkt einbüßen und auf sieben Prozent kommen. Damit lägen Union und Liberale mit zusammen 47 Prozent um vier Punkte vor Rot-Grün.

Befürchtungen vor Wahlen in Nordrhein-Westfahlen

Dem "Welt"-Bericht zufolge fürchtet der Seeheimer Kreis der SPD um einen Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen, wenn Fischer nicht rasch als Zeuge vor dem U-Ausschuss aussagt. "Wir sollten die rot-grüne Geschäftsordnungsmehrheit im Visa-Untersuchungsausschuss nutzen, um Fischer in den nächsten 14 Tagen aussagen zu lassen", zitierte die Zeitung den SPD-Abgeordneten Hans-Peter Kemper. Laut "Welt" zeigte sich der rechte Flügel der SPD besorgt, dass die Visa-Affäre vor allem die Sozialdemokraten in NRW Stimmen kosten könnte.

Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt verwies allerdings in Berlin mit Blick auf eine Vernehmung Fischers darauf, dass der U-Ausschuss erst einmal in der Ermittlungsphase sei. Ob der Außenminister da helfen könne, sei die Frage. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei nicht der Wunsch geäußert worden, die Zeugenvernehmung von Fischer vorzuziehen. Zur entsprechenden Forderung von Kemper sagte Schmidt, dies scheine ihm "eher eine Einzelmeinung zu sein". Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise solle von den Ausschussmitgliedern getroffen werden, fügte Schmidt hinzu.

Auch der Parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck betonte in Berlin, für die Vernehmung von Fischer müsse ein Zeitpunkt gewählt werden, an dem eine "sinnvolle Veranstaltung" möglich sei. "Ich rate zu einem zügigen Verfahren, aber mit dem notwendigen Mindestmaß an Sorgfalt", sagte der Grünen-Politiker. Vor dem Auftritt von Fischer am Samstag beim Parteitag der NRW-Grünen in Köln äußerte Beck die Einschätzung, dass Fischer dort alles "politisch einordnen" werde. Presseberichten zufolge will sich Fischer in seiner Rede auf dem Landesparteitag öffentlich für mögliche Versäumnisse und Fehler beim Visa-Missbrauch durch ukrainische Schlepper-Banden entschuldigen.

Rot-Grün spielt angeblich Szenarien bei Fischer-Rücktritt durch

Wie die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch im Voraus berichtete, sollen Führungsgremien der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits Krisenszenarien für den Fall eines Rücktritts von Fischer durchspielen. Demnach soll Fischer gegebenenfalls durch den derzeitigen EU-Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik, Günter Verheugen (SPD), ersetzt werden. Die Grünen sind in der Wählergunst zurückgefallen.

Wie die "WirtschaftsWoche" unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt weiter berichtete, will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Fall eines Fischer-Rücktritts Verheugens bisherigen Posten in der EU-Kommission dem Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) anbieten. Sollte die Kabinettsumbildung nötig werden, würde demnach auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) sein Amt verlieren. Für dessen Nachfolge wäre dem Bericht zufolge der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn vorgesehen. In der grünen Fraktion wurden indes auch Überlegungen laut, dass Kuhn nach 2006 und einer Wiederwahl Fischers das Außenministerium nach kurzer Zeit übernehmen könnte. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fischer genießt trotz Visa-Affäre weiterhin das Vertrauen der deutschen Bevölkerung

Share if you care.