Fiedler: Konvent nicht gescheitert - "Wieso bitte?"

23. Februar 2005, 09:36
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"Letzter Durchbruch bedarf politischer Einigung" - Konvents-Vorsitzender für Schulgeldfreiheit in Verfassung - Polit-Karriere für Ex-RH-Chef "ohne sachliche Basis"

Wien - Konvents-Präsident Franz Fiedler übergibt heute, Mittwoch, den Endbericht des Österreich-Konvents an Bundespräsident und Bundeskanzler. Dass der Konvent gescheitert sei, weist Fiedler zurück: "Wieso bitte? Er hat all das erreicht, was ihm aufgetragen wurde." Die Vorschläge für eine grundlegende Verfassungsreform liegen nun auf dem Tisch, betont Fiedler im Gespräch mit der APA: "Der letzte Durchbruch bedarf der politischen Einigung." Dass die SPÖ in seinem Verfassungsentwurf "keine Diskussionsgrundlage" für die Verhandlungen im Nationalrat sieht, will Fiedler nicht überbewerten. Zwar sei die SPÖ gegen die Ausarbeitung eines durchgehenden Verfassungsentwurfes gewesen, aber: "Man sollte sich jetzt wieder abkühlen und die Dinge etwas nüchterner, vorurteilsloser betrachten." Schließlich seien im Verfassungsentwurf viele Punkte enthalten, an denen auch der SPÖ gelegen sein müsse.

Als Beispiel verweist der ehemalige Rechnungshofpräsident auf die im Entwurf enthaltenen sozialen Grundrechte, auf das Wahlalter 16 für Gemeinden und darauf, dass sein Entwurf auch die von der SPÖ nun geforderte verfassungsrechtliche Absicherung der Schulgeldfreiheit enthält. Fiedler: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man alles, was diesbezüglich errungen wurde, einfach fahren lässt und sagt, man will gar nichts mehr haben."

Dass sich ÖVP und SPÖ mittlerweile auf die Abschaffung der Zweidrittel-Blockaden im Schulbereich geeinigt haben, freut Fiedler: "Da sehe ich mich durchaus bestätigt." Von der Zergliederung der Verfassungsreform in lauter Einzel-Novellen würde Fiedler aber abraten, "weil dann der Gesamtzusammenhang verloren geht."

Politisch schwierig aber unbedingt nötig wäre aus Sicht des früheren Rechnungshof-Präsidenten die Neuregelung des Bund-Länder-Verhältnisses, da damit die Grundlagen für eine umfassende Verwaltungsreform geschaffen würden. Also keine Einsparungen ohne neue Aufgabenverteilung? Fiedler: "Ich würde nicht sagen, dass keine Einsparungen möglich wären, aber die 3,5 Milliarden kämen nicht zu Stande. Die wären sehr wohl möglich, wenn man jetzt die Voraussetzungen dafür schafft."

Bezüglich einer Einigung zwischen Bund und Ländern ist Fiedler "optimistisch", auch wenn er die Forderung der Länder ablehnt, wonach eine Allianz aus drei Bundesländern Finanzgesetze des Bundes blockieren könnte: "Man sollte alles vermeiden, wodurch in Österreich eine Situation wie in Deutschland entsteht, nämlich eine Blockadesituation."

Zukunft?

Bezüglich seiner beruflichen Zukunft hält sich Fiedler noch bedeckt: "Ich möchte dazu nichts sagen. Jetzt gehe ich einmal auf Urlaub, das habe ich mir verdient." Ob er sich auch eine politische Karriere vorstellen könnte, beantwortet der Fast-Präsidentschaftskandidat des Jahres 2004 ausweichend: "Ich gebe darauf keine Antwort, weil das dermaßen ohne sachliche Basis ist, dass es sich nicht auszahlt überhaupt darüber zu reden. Das müsste in ein konkretes Stadium getreten sein, dass man sich überhaupt einmal die Frage stellt. Dann würde ich die Frage jenem beantworten, der sie mir stellt."

Von angeblichen Überlegungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), eine neue Partei mit Fiedler als einem der Proponenten zu gründen, weiß der Konvents-Vorsitzende übrigens nichts: "Davon habe ich in der Zeitung gelesen. Ansonsten halte ich das für ein Gerücht und für sonst nichts." (APA)

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