Offizieller Schlusspunkt in der Hofburg

23. Februar 2005, 13:00
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Konvents-Vorsitzender Fiedler übergibt Endbericht an Präsident und Kanzler

Wien - Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, übergibt am Mittwoch den Endbericht des Verfassungs-Gremiums an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Damit ist die Arbeit der 70-köpfigen Politiker- und Experten-Runde, die eineinhalb Jahre an Vorschlägen für eine neue Verfassung arbeitete, auch offiziell abgeschlossen. Die Verfassungsdebatte geht aber im Nationalrat weiter, da wichtige Punkte ungeklärt blieben - darunter die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, deren Neuregelung umfangreiche Verwaltungseinsparungen ermöglichen soll.

Der Schlussbericht enthält auf rund 1.200 Seiten sämtliche im Konvent eingebrachten Textvorschläge, die Zusammenfassung der Ausschuss-Arbeit und den 200-seitigen Verfassungsentwurf Fiedlers. Im Anschluss an die Übergabe findet ein Empfang für die Konvents-Mitglieder und -Mitarbeiter in der Hofburg statt. Danach wird die Regierung den Bericht als Regierungsvorlage dem Parlament zuleiten, wo er dann in einem Ausschuss (vermutlich im Verfassungsausschuss) behandelt wird. (APA)

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