Kuwaits Frauen sollen ab 2007 wählen dürfen

25. Februar 2005, 12:24
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Neuer Vorstoß der Regierung - Abgeordneter: "Diesmal gute Chance für die Frauen"

Kuwait - Die kuwaitische Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts in dem Emirat. Die Regierung forderte das Parlament am Mittwoch auf, sich mit einer bereits im Vorjahr lancierten diesbezüglichen Gesetzesinitiative zu befassen. Staatsminister Mohammed al-Sharar zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz im Parlament eine Mehrheit finden werde.

Der Abgeordnete Ali al-Rashid sagte, es gebe "diesmal eine gute Chance für die Frauen". Das Parlament werde vermutlich am 12. März über die Gesetzesvorlage beraten. Im Fall einer Zustimmung der derzeit ausschließlich männlichen Abgeordneten könnten die Frauen das erste Mal 2007 an einer Parlamentswahl teilnehmen.

Ein ähnlicher Vorstoß der Regierung war 1999 gescheitert. Die Verfassung der Erbmonarchie von 1962 sieht für Männer und Frauen gleiche Rechte vor, das im selben Jahr erlassene Wahlgesetz schließt jedoch Frauen von der Teilnahme an Wahlen aus. Klagen dagegen wurden vom Verfassungsgericht abgewiesen. Bei den letzten Parlamentswahlen hatte das Regierungslager eine empfindliche Niederlage erlitten, während die islamistische und liberale Opposition zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erobern konnten. (APA/dpa)

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