"Pressestimmen: "Fürsorgliche Umklammerung"

24. Februar 2005, 08:40
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"Treueschwüre und Schalmeienklänge" - "Schon bald warten Iran, Syrien und China als neue Prüfsteine."

Zürich/Frankfurt/Berlin - Die gegenwärtige Europa-Reise von US-Präsident George W. Bush und die transatlantischen Beziehungen stehen am Mittwoch im Mittelpunkt zahlreicher Pressekommentare:

Neue Zürcher Zeitung

"Die Treffen des amerikanischen Präsidenten mit den Staats- und Regierungschefs der NATO und der EU wurden von beiden Seiten unter das Zeichen der Wiederannäherung nach dem Dissens in der Irak-Krise gestellt. (...) Zur Unterstreichung der atmosphärischen Annäherung bemühten sich beide Seiten um konkrete Gesten. Während die Europäer eine Verstärkung ihres Irak-Engagements ankündigten, sicherte Bush im Gegenzug sein persönliches Engagement zur Lösung des Nahost-Konflikts zu. Jenseits aller Schalmeienklänge sind indessen nicht alle Differenzen überwunden, wie beispielsweise das Thema Klimapolitik erneut illustrierte."

Frankfurter Rundschau

"So überträgt die EU ihre Erfahrung auf die Welt, dass eine friedliche und demokratische Gemeinschaft nur mit viel Geduld, einer großen Bereitschaft zum Kompromiss und vor allem langem Atem aufgebaut werden kann. Hier scheiden sich der europäische und der gegenwärtige amerikanische Weg. Washington fehlt der lange Atem. Es setzt auf rasche, oft militärische Erfolge, auch wenn das am Ende bedeutet, nur an der Oberfläche der Probleme zu kratzen. Darum ist es schwer, wieder gemeinsame Strategien zu finden. Ganz und gar unmöglich aber ist es, solange die USA nicht akzeptieren, dass die EU eine Kraft ist, mit der es nur eine Partnerschaft unter Gleichen geben kann - oder keine."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Die Konservativen in den USA mögen den Schmuseton, den Bush in Brüssel angeschlagen hat, nicht. Aber der bleibt bei seinem Werben: Amerika brauche Europa, nur gemeinsam können wir die Herausforderungen von Afghanistan bis Irak, von Iran bis China bestehen. (...) Der Kanzler (Gerhard Schröder) sagt laut, dass der Streit vorbei sei und dass er bei der Stabilisierung des Irak helfen wolle. Zwar nicht mit deutschen Soldaten, da hat er auch Recht. Aber mit noch mehr ziviler Aufbauhilfe, auch im Irak. (...) Auch er macht also Schluss: mit der 'Ohne uns'-Rhetorik aus mehreren Wahlkämpfen. Wie weit trägt die neue Harmonie? Ganz gewiss bis morgen in Mainz. Aber schon bald warten Iran, Syrien und China als neue Prüfsteine."

"Freie Presse" (Chemnitz):

"Die verbalen Absichtsbekundungen signalisieren ein hohes Maß an zurückgewonnener Übereinstimmung. Doch wie diese künftig in praktikable Bündnis-Politik umgesetzt werden soll, bleibt - zumindest vorerst- weiterhin ungewiss. Doch genau das ist die Crux. Denn ungeachtet der beiderseits ausgetauschten Nettigkeiten, die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wie und wo können die amerikanischen Vorstellungen von zu praktizierender Weltpolitik durch das Wirken der Europäer beeinflusst oder sogar korrigiert werden? (...) Den USA jedenfalls würde es nicht schaden, wenn sie ihren Ruf, der Weltgendarm zu sein, endlich verlieren."

"Stuttgarter Zeitung"

"Bush hat seine Tonlage, nicht aber seine Politik der harten Hand geändert. Er hat weder von der Option der Präventivschläge Abstand genommen, er hat Guantánamo nicht geschlossen, er arbeitet auch nicht wirklich mit den Europäern zusammen, wenn es darum geht, dem Iran eine positive Perspektive ohne Atomwaffen aufzuzeigen. Kriegsmüdigkeit in den USA und Geldmangel zwingen den sendungsbewussten Präsidenten im Augenblick zur Zurückhaltung - nicht Einsicht oder Reife."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Es ist schon ein Fall von Ironie: Es waren amerikanische Regierungen, die einst über der Einigung Europas einen Sicherheitsschirm spannten und den europäischen Zusammenschluss mit aufmunternden Worten begleiteten. Aber ihnen blieb das Wesen dieses auch von ihnen im Grundsatz gewollten und geförderten friedenspolitischen Projekts fremd; zuweilen war es ihnen suspekt. Gerne wurde die 'soft power' der Europäer belächelt. Unter Bush kam Spalten als Führungsmethode und Vergeltung hinzu. Aber der Bilateralismus ist Spiegelbild einer eurogaullistischen, von Frankreich inspirierten Versuchung, die europäische Einigung machtpolitisch gegen Amerika zu betreiben und darüber Identität zu gewinnen. (...) Vielleicht machen Bush und die Europäer einen wirklichen Anfang - und hören auf, ihre jeweiligen Stärken und Schwächen zu karikieren. Amerika und Europa brauchen beides, 'soft' und 'hard power', am besten zusammen."

taz, Berlin

"Mit der diplomatischen Formel, die nun gefunden wurde, können Gegner und Befürworter des Irak-Krieges leben. George W. Bush kann nun der Welt verkünden, die Geschichte habe ihm Recht gegeben. Das gesamte transatlantische Bündnis stehe geschlossen hinter ihm. Die Bevölkerung in Europa sieht Amerikas Rolle als Demokratie-Exporteur aber nach wie vor skeptisch."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Bush hat mit seinem Besuch das transatlantische Tauwetter eingeleitet - auch wenn inhaltliche Differenzen bleiben. (...) Nach US-Lesart befindet sich Europa derzeit in einer Selbstfindungsdebatte (...) Allerdings beurteilen nach einer Umfrage des German Marshall Funds 87 Prozent der Deutschen die US-Außenpolitik als negativ. Bush hat sich vorgenommen, diese Ressentiments mit einer Public-Relations-Offensive umzudrehen. Sein Kalkül: loben, loben, loben. (...) Trotz des neuen Schmusekurses glauben Beobachter nicht, dass Bush mit Schröder eine ähnlich gute Chemie entwickeln kann wie mit Blair oder Putin."

"Aftenposten" (Oslo):

"Die auffälligsten Veränderungen bei Formulierungen von US- Präsident Bush waren nicht nur in seiner Brüsseler Rede, sondern vorher schon bei der Antrittsrede und dem Bericht zur Lage der Nation in Washington zu finden. Nach den Terroraktionen im September 2001 hatte Bush fast nur vom Bösen als dahinter liegender Ursache gesprochen. Jetzt bezieht er sich immer wieder auf Gesichtspunkte, die schon damals von seinen eher liberalen Kritikern sowohl hier in Europa wie in den USA verfochten wurden. Terroraktivitäten sind demzufolge eine Bedrohung, die man bekämpfen muss. Aber sie haben auch eine Ursache, nicht zuletzt in unerträglichen sozialen Verhältnissen und politischer Unterdrückung. (...) Man muss schon ausgeprägt optimistisch sein, um dies als problemlosen Weg zu besseren Verbindungen über den Atlantik zu sehen. Aber es kann ein Anfang sein."

"Helsingin Sanomat" (Helsinki):

"Die Reise von Präsident Bush ist ein Zeichen dafür, dass Washington die Beziehungen mit Europa wieder hoch schätzt. Die Einteilung (Europas) aus der Zeit des Irak Kriegs in ein den Krieg ablehnendes Altes und ein den Krieg unterstützendes Neues Europa soll passé sein und stattdessen gemeinsam wichtige Probleme gelöst werden. Für den Anfang reicht der Nahe Osten, wo Syrien neues Kopfweh verursacht, dann kommen der Irak und der Iran und möglicherweise die Waffenexporte aus EU-Ländern nach China. In jedem Fall hat man in Europa Grund, die neuen Töne aus Washington mit Zufriedenheit zu begrüßen. Es gilt jedoch weiterhin abzuwarten, ob in Wirklichkeit mehr dahinter steckt, als eine neue Art, sich auszudrücken."

Süddeutsche Zeitung

"Das transatlantische Verhältnis muss institutionell erneuert und auf ein anderes Fundament gestellt werden. Die Probleme von morgen können nicht mit den Institutionen von gestern gelöst werden. Deswegen brauchen die Beziehungen zwischen den USA und der EU ein Haus. Heute ist es nicht die NATO, sondern die EU, die vieles zu bieten hat, was sich die USA für den europäischen Kontinent wünschen: Die EU entwickelt eine Perspektive für den Balkan, sie bezieht die Türkei in ihre Politik ein, sie sorgt sich um die Stabilisierung der Ukraine, ganz zu schweigen von ihrer Ankerfunktion für den Schwarzmeerraum oder den Kaukasus. Es ist aber auch diese EU, die den USA bisweilen Probleme macht - Probleme, die nicht in der NATO gelöst werden können. (...) Institutionen schaffen noch keinen Konsens. Aber die Geschichte des Elysée-Vertrags oder der Europäischen Integration lehrt, dass dauerhafte Kooperation ohne Institutionen nicht möglich ist. Wer nicht regelmäßig miteinander spricht, verliert in Krisenzeiten erst recht die Sprache. Die USA und die EU müssen also wieder lernen, miteinander zu sprechen. Ein US-EU-Vertrag kann dabei helfen. Dazu passt, dass die EU sich jetzt eine Verfassung gibt."

Financial Times Deutschland

"So viel transatlantische Kumpelhaftigkeit war selten. Als habe es das schwerste Zerwürfnis zwischen den Bündnispartnern um den Irak-Krieg nie gegeben, umarmte der amerikanische Präsident bei seiner Europatournee die schärfsten Kritiker des Waffengangs. Der zweite Europabesuch dieses US-Präsidenten war das Eingeständnis, dass die USA die Europäer brauchen, wollen sie ihren Supermachtanspruch auf diesem Globus behaupten. Wer unbedingt will, kann bei Bush bestenfalls indirekte Selbstkritik an seinem außenpolitischen Führungsstil der letzten Jahre erkennen. Ein Canossagang war der Brüsseler Auftritt nicht. Bush warb mit Nachdruck für eine 'neue Ära der transatlantischen Einheit' und wünschte sich ein starkes Europa als Partner. Wie dieses gebaut sein soll, sagte der Präsident nicht. Er machte vielmehr unmissverständlich deutlich, dass Washington vom Nahen Osten über Iran bis nach Russland weiterhin die außenpolitische Agenda der Verbündeten bestimmen wird. Die EU-Staaten bleiben zurück und dürfen sich weiter fragen, wie viel Mitentscheidungsrecht sie künftig haben werden. (...) Würden die USA einen europäischen Pfeiler im Bündnis ernsthaft akzeptieren, wäre dies die Anerkennung Europas als globaler Sicherheitspartner. Dem steht das singuläre Sendungsbewusstsein der Bush-Administration im Weg."

La Repubblica

"Der wirkliche Knoten, der weiter ungelöst bleibt, ist die Frage der Methode. Trotz einer Serie von Schnitzern hat Bundeskanzler Schröder doch einen wunden Nerv getroffen, als er davon sprach, dass die NATO nicht mehr der vorrangige Ort ist, an dem man die gemeinsamen Strategien erörtert. Zugleich äußerte er dabei die Hoffnung auf eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen in ihrer Gesamtheit, nicht nur innerhalb der NATO. (...) Es ist richtig, dass der unzweifelbare Fortschritt der europäischen Integration ein eigenartiges Geflecht von Ländern zwischen der EU und der NATO geschaffen hat, die zwar der einen Organisation angehören, nicht aber der anderen, was sich jeweils in einen unbequemen, mehr technisch-militärischen als politischen Kompromiss umsetzt."(APA/dpa)

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