Syrien kündigt "Truppenverlegung" an

24. Februar 2005, 12:22
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Syrischer Minister: Abzug einiger Soldaten aus dem Libanon eingeschlossen - Vorbereitungen auf UNO-Mission im Libanon

Damaskus/Beirut/New York - Syrien hat am Dienstag eine "Verlegung" seiner Truppen im Libanon angekündigt. Informationsminister Mahdi Dahl-Allah sagte gegenüber dem Fernsehsender Arab News Broadcast (ANB), die Verlegung schließe auch den Abzug einiger Soldaten aus dem Nachbarland ein. "Ein Element des Rückzugs ist in jeder Truppenverlegung im Libanon enthalten", sagte der Minister. Er reagierte damit auf eine Äußerung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Moussa, vom Vortag. Dieser hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erklärt, Damaskus werde "bald" den Abzug seiner Armee einleiten.

Neun Tage nach dem Mord am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri forderte die Opposition in Beirut "Taten statt Worte" von Damaskus. "Syrien muss handeln (...) und uns nicht mit leeren Erklärungen kommen", sagte der christliche Abgeordnete Nabil De Frej. Drusenführer Walid Jumblatt meinte: "Entweder sie (die Syrer) ziehen ab oder der Druck wird erhöht. Wir lehnen es ab, von einem terroristischen libanesischen Regime, das von den Syrern unterstützt wird, in Geiselhaft genommen zu werden."

Unterdessen wurde bekannt, dass eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen "in Kürze" nach Beirut aufbricht, um die Hintergründe des Mordanschlags auf Hariri zu klären. Wie UNO-Sprecher Fred Eckhard mitteilte, wird die Kommission von Irlands stellvertretendem Polizeichef Peter Fitzgerald geleitet. Sie habe die Erlaubnis, ihre Nachforschungen auch auf andere Länder auszuweiten.

Bei dem Bombenanschlag vom 14. Februar waren nach jüngsten Erkenntnissen 19 Menschen getötet worden, neben Hariri auch sieben seiner Leibwächter sowie mehrere Passanten am Küstenboulevard von Beirut. Die libanesische Opposition wirft der pro-syrischen Regierung in Beirut und Syrien vor, in den Anschlag verwickelt zu sein.

Vorbereitungen auf UNO-Mission im Libanon

Das Ermittlungsteam der Vereinten Nationen zum Mordanschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri wird bis Donnerstag in Beirut erwartet. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Kieran Prendergast unterrichtete am Dienstag den Sicherheitsrat über die Vorbereitung der Mission.

Das Team unter Leitung des stellvertretenden irischen Polizeichefs Peter Fitzgerald soll mehrere Wochen in der Region bleiben, wie die amtierende UNO-Botschafterin der USA, Anne Patterson, mitteilte. Innerhalb eines Monats soll dem Sicherheitsrat und UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Bericht mit den Ergebnissen der Ermittlungen vorgelegt werden.

Bei dem Bombenanschlag vom 14. Februar in Beirut waren neben Hariri 16 weitere Personen getötet worden. Die Opposition im Libanon macht Syrien für das Attentat verantwortlich. Hariri war für einen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon eingetreten. (APA/AP/dpa)

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