Schröder: "Differenzen wegen des Irak-Kriegs beendet"

24. Februar 2005, 13:20
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US-Präsident Bush und deutscher Bundeskanzler beschwören in Mainz Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammenarbeit bei Klimaschutz vereinbart

Mainz - US-Präsident George W. Bush und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder haben einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen beschworen. Bush betonte bei seinem Besuch am Mittwoch in Mainz die große Bedeutung Deutschlands für Europa und damit auch für die USA. Die Differenzen wegen des Irak-Kriegs seien Vergangenheit, erklärte Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den politischen Gesprächen. Auch viele Unstimmigkeiten beim Klimaschutz ließen Bush und Schröder hinter sich.

Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, als ersten Besuch seiner zweiten Amtszeit nach Europa zu kommen, sagte Bush. Europa sei der engste Verbündete der USA. Und damit Europa stark und vital sein könne, müsse auch Deutschland stark und vital sein, fügte der amerikanische Präsident hinzu. "Dieses großartige Land ist das Herz Europas", sagte der US-Präsident. "Wir wollen einen starken Partner für den Frieden und die Freiheit." Schröder betonte, der US-Präsident und er hätten ein "außerordentlich erfolgreiches und außerordentlich freundschaftliches Gespräch" über "alle Themen geführt, die im Moment auf der Agenda der internationalen Politik stehen".

"Das ist Vergangenheit"

Zu den unterschiedlichen Einschätzungen zum Irak-Krieg meinte der Bundeskanzler: "Das ist Vergangenheit." Sowohl Deutschland als auch die USA hätten ein gemeinsames Interesse an einem stabilen Irak. Bush dankte Deutschland für seinen "lebenswichtigen Beitrag" zum Wiederaufbau im Irak. "Ich verstehe vollständig die Begrenzungen dieses Beitrags", fügte der Präsident hinzu. Er sei aber auch sehr froh über die "gute und enge Zusammenarbeit" mit Deutschland im Bereich der Nachrichtendienste bei der Terrorabwehr.

Anders als früher beim Irak gibt es beim Iran nach den Worten von Bush und Schröder völlige Übereinstimmung in dem Ziel, einen Atomwaffenverzicht des islamischen Staates zu erreichen. Bush würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich beim Versuch einer diplomatischen Lösung, an der sich auch die USA beteiligen wollten. "Der Iran ist nicht der Irak", bekräftigte Bush. Er sei froh, dass die europäische Initiative von den USA unterstützt werde, sagte Schröder. Bush hält sich bezüglich Teheran dennoch weiter alle Reaktionsmöglichkeiten offen: "Alle Optionen sind noch auf dem Tisch. ... Der Iran darf keine Atomwaffen haben", stellte er klar.

Bush würdigt Schröders Vorschlag zu NATO-Reform

Bush würdigte den Vorschlag Schröders zur Reform der NATO als Versuch zur Stärkung der Allianz und erklärte dazu, er habe den Vorstoß des Kanzlers als Bemühen verstanden, die Bedeutung der NATO zu sichern. Er sei sicher, dass der Geist des Vorschlags deutlich geworden sei und "dass es eine gute Initiative war", so Bush.

Zum Klimaschutz vereinbarten Schröder und Bush zudem eine praktische Zusammenarbeit. In einem gemeinsamen Aktionsprogramm wollen Berlin und Washington ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz, bei der Sicherung der Energieversorgung und der Versorgung vor allem für arme Länder verstärken. Dafür sei ein verbesserter Zugang dieser Länder zu allen Formen von preisgünstigen, modernen Energiequellen erforderlich. Gemeinsam wollen beide Länder außerdem im Rahmen der G8 nach einem Weg suchen, den weltweiten Klimaschutz voranzubringen. Die USA, die einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen sind, hatten das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz nicht ratifiziert.

Am Nachmittag stattet Bush dem Gutenberg-Museum einen Besuch ab, außerdem trifft er in Wiesbaden mit den US-Truppen zusammen, bevor er nach Preßburg fliegt. Dort trifft er am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen. Am Donnerstagabend beendet Bush seine erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit.

Deutsche bleiben skeptisch gegenüber US-Präsident Bush

Die meisten Menschen in Deutschland halten die jüngsten Freundschaftsgesten von US-Präsident Bush für nicht überzeugend. In einer Umfrage sagten 64 Prozent der Befragten, sie hielten die Ankündigung einer neuen Partnerschaft nur für eine unverbindliche Geste, teilte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am Mittwoch mit. Ein knappes Drittel (31 Prozent) glaubt, die Avancen seien ernst gemeint.

Von ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wünschen sich die Deutschen, dass er weiter eigenständige Positionen betont (79 Prozent). Nur 15 Prozent der Befragten glauben, dass man Bush vertrauen könne, 77 Prozent glauben das nicht. 61 Prozent der Deutschen davon aus, dass die USA entgegen aller Beteuerungen einen Militärschlag gegen den Iran planen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag des WDR am Dienstag bundesweit 500 Telefon-Interviews geführt. Die Erhebung sei repräsentativ. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    Mit militärischen Ehren wurde US-Präsident George W. Bush im Kurfürstlichen Schloss von Mainz empfangen.

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