Haider: Notfalls Konsortium bilden

25. Februar 2005, 15:01
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Haselsteiner-Kritik an rufschädigende Eisenköck-Aussagen - BIA-Kreutner: Es hat keine Telefonüberwachungen von uns gegeben

Wien/Klagenfurt (APA) - Notfalls ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Bundesvergabegesetz könnte der Bau des EM-Stadions Klagenfurt über die Bühne gehen, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend. "Wenn alles drunter und drüber geht, weil schwere Anfechtungen ins Haus stehen, könnten wir rasch ein Konsortium bilden", mit einer "privaten Eigentümerschaft". Dann könnte Porr oder Strabag oder andere beauftragt werden, den Bau zu realisieren. Der Bund könnte als Fördergeber einsteigen, "das ist kein Problem", meinte Haider.

Aufregung gibt es von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner über kolportierte Aussagen von Hermann Eisenköck, Mitglied der Vergabekommission. Im "Report" hieß es, Eisenköck habe erklärt, ein Strabag-Direktor habe gesagt, er verfüge über sämtliche Unterlagen der eingereichten Projekte. Der Strabag sei das Projekt von höchster Stelle versprochen worden und Haselsteiner habe das Projekt in Klagenfurt zur Chefsache erklärt.

Haselsteiner meinte dazu im "Report", es handle sich um "rufschädigen Aussagen" von Eisenköck. Es sei verständlich, dass man sich darüber ärgere. Doch könne es nicht so sein, dass man als Kärntner Untenehmer nichts großes mehr bauen dürfe, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, nicht ausreichend Professionalität und Qualität zu haben, sondern "andere finstere Verknüpfungen". Dies "wollen wir nicht und das können wir uns nicht gefallen lassen".

Der Chef des Büros für innere Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner, betonte, als Sicherheitsbehörde sei man verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen. Es habe aber keine Telefonüberwachung von Seiten des BIA gegeben.

Prokop: BIA wird nicht untersucht sondern nur evaluiert

Innenministerin Liese Prokop (V) erklärte ebenfalls im "Report" zur Aussage seitens der Justiz, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Parteienfinanzierung in der Causa Stadionbau nicht weiter verfolgen werde, "wir sind ja nichts selbst tätig geworden. Wir wurden aufgefordert, tätig zu werden". Die Anzeige habe gemacht werden müssen, weil Verdachtsmomente vorlagen. "Wenn die Anzeige zurückgelegt wird, ist mir das sehr recht". Was das BIA betrifft, betonte Prokop, es werde keine Untersuchungen geben, sondern eine Evaluierung. Sie selbst habe diesen Vorschlag gemacht und nicht die FPÖ. "Es ist nichts zu untersuchen".

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