Montenegro schlägt offizielle Umbildung des Staatenbundes vor

23. Februar 2005, 17:18
3 Postings

Soll Union zweier unabhängiger und international anerkannter Staaten werden

Belgrad/Podgorica - Die montenegrinische Staatsführung, Präsident Filip Vujanovic und Ministerpräsident Milo Djukanovic, hat am Dienstag auch offiziell die Umbildung des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes in eine Union zweier unabhängiger und international anerkannter Staaten, Serbien und Montenegro, vorgeschlagen. Die staatliche Presseagentur Tanjug meldete, Vujanovic und Djukanovic hätten ein Schreiben mit diesem Vorschlag an den Präsidenten des Staatenbundes, Svetozar Marovic, sowie den Präsidenten und den Ministerpräsidenten Serbiens, Boris Tadic und Vojislav Kostunica, gerichtet.

Laut dem Vorschlag sollen in der Union die Zahl und die Befugnisse der einheitlichen Institutionen weiter abgebaut werden. Es gäbe ein gemeinsames Parlament, die aktuelle Regierung des Staatenbundes würde durch eine vierköpfige Kommission ersetzt werden. Die Streitkräfte der beiden Mitgliedstaaten würden allerdings unter dem gemeinsamen Kommando des Obersten Verteidigungsrates stehen. Die Unionsmitglieder würden sich laut dem Vorschlag verpflichten, einen ungestörten Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Serbien und Montenegro zu sichern. Die Bürger eines Staates könnten alle Rechte - ausgenommen das Wahlrecht - auch im anderen Unionsstaat in Anspruch nehmen.

Laut dem Vorschlag sollen sich über die Umbildung des Staatenbundes zuerst die höchsten Amtsträger der beiden Republiken und des Staatenbundes äußern. Danach soll er auch von den Parlamenten Serbiens und Montenegros sowie des Staatenbundes bestätigt werden. Der Ausrufung der Union würde auch noch ein Referendum in beiden künftigen Mitgliedrepubliken vorausgehen. In Serbien sind Reaktionen auf den Vorschlag vorerst ausgeblieben. (APA)

Share if you care.