Kosovo-Regierung hat Dezentralisierungsplan angenommen

23. Februar 2005, 17:18
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Pilotprojekte in fünf neuen Kommunen - Abbau von parallelen Machtstrukturen soll erreicht werden

Belgrad/Pristina - Die Regierung der UNO-verwalteten südserbischen Provinz Kosovo hat am Dienstag einen Dezentralisierungsplan angenommen, der die Bildung von fünf neuen Kommunen vorsieht, in welchen Pilotprojekte durchgeführt werden sollen. Es handelt sich um die Kommunen Gracanica, Partes, Djeneral Jankovic, Junik und Mamusa.

Durch den Regierungsbeschluss hat die serbische Volksgruppe die Möglichkeit bekommen, die Pilotprojekte in Gracanica und Partes, unweit von Gnjilane, umzusetzen. Die albanische Volksgruppe wird an Pilotprojekten in Djeneral Jankovic, an der Staatsgrenze zu Mazedonien, und Junik, unweit von Decani, beteiligt sein. Die türkische Volksgemeinschaft hat eine eigene Kommune in Mamusa, unweit von Prizren, bekommen.

Der Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj hat gemäß den Medienberichten nach einer Regierungssitzung erklärt, dass der Plan über die Pilotprojekte keineswegs einer Kantonenbildung gleichkomme, sondern auf den Abbau von parallelen Machtstrukturen in der Provinz abziele.

Der Dezentralisierungsplan wurde von Experten der Provinz-Regierung, der UNO-Mission, des Europarates und der USAID gemeinsam angefertigt. Die serbische Volksgruppe war an seiner Anfertigung auf Anraten Belgrads nicht beteiligt.

Nach Angaben des lokalen Serbenführers Oliver Ivanovic sieht der Dezentralisierungsplan den Anstieg der Gemeindezahl von aktuellen 30 auf 75 bis 80 vor. Die serbische Volksgruppe, die zur Zeit in fünf Kommunen an der Macht ist, soll weitere fünf bis sechs Kommunen bekommen. Der Dezentralisierungsplan soll demnächst auch vom Kosovo-Parlament debattiert werden. (APA)

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