Justiz verfolgt Parteifinanzierungs-Vorwurf nicht weiter

25. Februar 2005, 15:01
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Sektionschef Pürstl: Anzeige des Innenministeriums nicht genügend substratreich

Wien/Klagenfurt - Die Staatsanwaltschaft Wien "wird die Vorwürfe der Parteienfinanzierung, der Bestechung und des Amtsmissbrauchs nicht weiter verfolgen", erklärt der Sektionschef des Justizministeriums, Werner Pürstl, im "Kurier" zur Anzeige des Büros für Innere Angelegenheiten (BIA) rund um das Klagenfurter EM-Stadion. Grund dafür sei, dass die "Anzeige des Innenministeriums nicht genügend substratreich ist", so Pürstl. So sei darin von Gerüchten die Rede, laut denen Gelder rund um den Klagenfurter Stadionbau an die Freiheitlichen geflossen sein sollen. "Gerüchte sind der Staatsanwaltschaft zu wenig. Die Justiz entscheidet auf Grund von Fakten", betonte Pürstl.

Nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen ist der Vorwurf rund um die Causa Stadionbau und Abhörungen, ein FP-nahes Mitglied der Vergabekommission habe Unterlagen einer Zeitung zugespielt. "In diesem Fall besteht weiter der Verdacht auf Verrat von Amtsgeheimnissen", sagt Pürstl. Die Staatsanwaltschaft warte aber noch auf jenes Abhörprotokoll, auf das sich diese Beschuldigung stützt.

Der "Kurier" berichtete ferner, dass angeblich gegen Franz Widrich, das vom Land Kärnten entsandte Mitglied in die Vergabekommission, das Innenministerium eine Telefonüberwachung beantragt hatte. Dieser sei von der Justiz aber nicht stattgegeben worden. "Für eine Telefonüberwachung muss es gewichtige Gründe geben, die in der Anzeige nicht ausreichend belegt werden konnten", so Pürstl. (APA)

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