Mit Sicherheit umgefallen

22. Februar 2005, 19:03
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Die FPÖ kämpft mit untauglichen Mitteln gegen ihre Bedeutungslosigkeit an von Michael Völker

Die FPÖ sieht in einem Asylwerber prinzipiell nicht den verfolgten Menschen, der Schutz und Hilfe benötigen könnte, sie vermutet erst einmal das Schlechteste: Für die FPÖ ist ein Asylwerber in erster Linie ein mutmaßlicher Betrüger, ein Krimineller, ein Schmarotzer, einer, der das System missbraucht, dem alles zuzutrauen ist. Ein Ausländer. Prinzipiell nicht sehr sympathisch. Soll zurückgehen, wo er herkommt.

So sind auch die freiheitlichen Vorschläge für das zu novellierende Asylgesetz angelegt. Repressiv, fast schon aggressiv. Lager errichten. Einsperren, wegsperren. Keine Rücksichtnahme.

Asylmissbrauch gibt es, keine Frage. Dem muss man sich stellen, das gehört diskutiert. Was schwer genug ist. So sehr die FPÖ auf der einen Seite antaucht, so sehr halten andere dagegen und verschließen die Augen vor dem Missbrauch. Wer diesen thematisiert, gerät rasch ins rechte Eck der FPÖ.

Die FPÖ schießt aber weit über das Ziel hinaus. Sie kriminalisiert den Asylwerber per se. Die Hürden, die hier aufgebaut werden sollen, stehen unter dem Subtext der Abschreckung. Der mögliche Missbrauch des Asylsystems durch kriminelle Banden gehört eingedämmt, das kann und darf aber nicht das einzige Thema sein, wenn es darum geht, das Asylgesetz, das in seiner letzten Fassung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hielt, neu zu formulieren und auszurichten.

Die ÖVP kann bei etlichen der freiheitlichen Forderungen nicht mit, geht auch nicht mit. Auch wenn hier deutlich gesagt werden muss, dass es Innenminister Ernst Strasser war, der mit seinem Vorstoß für eine Neuregelung des Asylgesetzes die Diskussion auf eine schiefe Ebene gebracht und den Freiheitlichen die Argumente geliefert hat. Seine Nachfolgerin Liese Prokop legt es einen Hauch vorsichtiger an. Ihre Abneigung gegen die FPÖ, die sie sich in Niederösterreich, wo nicht gerade die vornehmsten Vertreter der FPÖ zu Hause sind, erworben hat, mag sie resistent machen gegen Forderungen wie der einseitigen "Revision der Genfer Flüchtlingskonvention", was ja an sich schon ein ausgemachter Unsinn ist. Auch die Kasernierung aller Asylwerber in "Aufnahmezentren" an der Grenze wird es nicht spielen, und selbstverständlich muss die mögliche Traumatisierung von Flüchtlingen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Gar nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ gegen die von der ÖVP angeordnete Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Die ÖVP blieb hart - und fuhr einmal mehr ungeniert drüber. Besondere Schmach: Die FPÖ muss dem zustimmen, was sie nicht gewollt hat, dadurch wird ihr Umfallen besonders deutlich.

Die FPÖ hat den Mund zu voll genommen, an sich nichts Neues. Die blauen Spitzenfunktionäre kämpfen dagegen an, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Sie werden kaum noch ernst genommen. Vom Wähler nicht und nicht einmal von ihrem Koalitionspartner, der sie in die Regierung holte und dem sie den Machterhalt sicherten. Die Rückbesinnung auf den Wahlkampfschlager Sicherheit und, eng damit verbunden, die "bösen" Ausländer ist der Versuch, noch einmal Tritt zu fassen, der ÖVP etwas entgegenzuhalten und in der Regierung auch mitreden zu dürfen. Und mitreden dürfen sie, wenn schon, dann gnadenhalber. Durchsetzen können sie sich nicht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel feilt längst an Strategien für die Zeit nach Schwarz-Blau, und die wird kommen, recht bald. Es ist absehbar, dass sich eine rechtskonservative Mehrheit nicht mehr ausgehen wird, und damit sind die Freiheitlichen weg von den Futtertrögen der Macht.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ist mit seinen kruden Abhörvorwürfen drauf und dran, die letzten Reste seiner Glaubwürdigkeit zu verspielen. Er reißt dabei seine Abgesandten in der Bundesregierung mit, die er zwingt, seine Vorwürfe zu den ihren zu machen und diese allen Ernstes beim Sicherheitsgipfel vorzutragen - mit dem Effekt, noch weniger ernst genommen zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

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