Justiz: Überfüllte Gefängnisse

23. Februar 2005, 16:52
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Justizministerin Karin Miklautsch fordert mehr Geld

Wien - Österreichs Gefängnisse sind überfüllt. Mit Stand vom 14. Februar 2005 kamen auf rund 8000 Haftplätze mehr als 9000 Häftlinge. Damit ist ein absolutes Limit erreicht. Justizministerin Karin Miklautsch versucht diesen Missstand durch mehrere Maßnahmen zu beheben. Auch wenn es der FPÖ nicht leicht fällt, soll unter dem Zwang der überbelegten Gefängnisse die vorzeitige Entlassung forciert werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Einführung so genannter elektronischer Fußfesseln, die sich derzeit in einem Versuchsstadium befinden. Miklautsch rechnet damit, die Fußfesseln regulär bereits ab dem Frühsommer einsetzen können.

Die Fußfesseln sollen bei bedingten Entlassungen während der restlichen Strafzeit zum Einsatz kommen. Miklautsch erhofft sich durch die elektronische Überwachung bessere Resozialisierungsmöglichkeiten und eine "gewisse Entlastung im Strafvollzug". Das Entlastungspotenzial beziffert Miklautsch mit bis zu 15 Prozent.

Die Justizministerin forciert außerdem den Bau eines zweiten landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Wien, das in Erdberg errichtet werden könnte. Zusagen des Finanzministeriums zur Finanzierung stehen aber noch aus. Kurzfristig behilft man sich damit, dass die Gefängniszellen stärker belegt und zusätzliche Betten aufgestellt werden. Mittelfristig wird auch an ein "Modulsystem" gedacht. Das seien "echte Gefängnisse" mit allen Sicherheitsstandards, aufgestellt in Fertigbauweise.

Der noch von Justizminister Dieter Böhmdorfer geplante Bau eines Gefängnisses in Rumänien liegt vorerst auf Eis und dürfte kaum Chancen auf Realisierung haben. Auf europäischer Ebene sollen ausländische Häftlinge verstärkt in ihre Heimatländer rückgeführt werden. (DER STANDARD, völ, Printausgabe, 23.2.2005)

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