In aller Freundschaft

22. Februar 2005, 19:02
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Bush sollte nach seiner Charmeoffensive bald wieder rauere Töne gegenüber dem transatlantischen Partnerkonkurrenten anschlagen - von Josef Kirchengast

Wenn Lächerlichkeit töten könnte, würden sich in den Straßen Brüssels die Leichen stapeln", meinte der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU- Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker zum Gerangel europäischer Spitzenpolitiker um die besten Termine und die längsten Redezeiten bei den Begegnungen mit George W. Bush. Wenn eine Charmeoffensive der wiedergewählten US-Administration ohne Änderung im Grundsätzlichen schon genüge, die Europäer dahinschmelzen zu lassen, könne es mit deren Selbstbewusstsein nicht weit her sein, lauteten dazu sarkastische Kommentare etwa der proeuropäischen Financial Times.

Sie sind angesichts der Eitelkeiten und Eifersüchteleien unter den europäischen Darstellern berechtigt - mit Blick auf das europäische Selbstverständnis aber wiederum nicht ganz fair. Denn dieses Selbstverständnis, die Grundphilosophie der Europäischen Union, wird eben von der durch leidvolle Erfahrung geschaffenen Einsicht getragen, dass keine Nation eine andere bevormunden soll; dass zumindest institutionell alle gleich sind; dass Kollegialität statt Hegemonie herrscht.

Keine Macht der Welt könne Amerika und Europa voneinander trennen, sagte Bush in Brüssel. Das stimmt, was die gemeinsamen Werte betrifft, auf denen beide Gesellschaften ruhen. Und es stimmt nicht, was die Methoden betrifft, mit denen diese Werte durchgesetzt werden sollen. "In den Zielen stimmen wir überein", sagt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana - es gehe "nur" um die Methode. Das ist eine grobe Verharmlosung. Denn genau auf dieses "Nur" kommt es an.

Das Amerika des George W. Bush leitet aus dem Schock des 11. September 2001 das Recht ab, den Rest der Welt notfalls mit Gewalt zur Räson zu bringen, und das auch prophylaktisch, noch bevor ein Angriff erfolgt ist. Daran hat sich mit Bushs Wiederwahl und seinem freundlichen Ton gegenüber den Europäern nichts geändert, auch wenn der "Kampf gegen den Terror" durch "Verbreitung von Freiheit und Demokratie" ersetzt wurde. Das bedeutet im Grunde, dass der Zweck praktisch jedes Mittel heiligt - siehe die Rechtlosigkeit der in Guantánamo festgehaltenen Terrorverdächtigen.

Dem steht die "europäische" Position gegenüber, dass die Mittel den Zweck entheiligen können; dass also die Methoden zur Verbreitung von Werten auch über die Werte selbst urteilen. Das ist die ideelle Basis der EU: überzeugen statt übertrumpfen, anbieten statt zwingen, hereinnehmen statt ausgrenzen, verstehen statt diktieren. Diese Philosophie einer sanften Großmacht macht die ganze Stärke der EU aus - und zugleich ihr Defizit in Form von Entscheidungs- und Handlungsschwäche. Letztere zu überwinden (ohne dabei Europas Wesen preiszugeben!) erfordert offenbar Druck von außen. In aller Freundschaft ist daher zu wünschen, dass George W. Bush nach seiner Charmeoffensive bald wieder rauere Töne gegenüber dem transatlantischen Partnerkonkurrenten anschlägt. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

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