SPÖ will restriktiveres Asylgesetz mittragen

27. Februar 2005, 13:46
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Schulterschluss, einmal andersrum - Grüne warnen vor "Verpolizeilichung"

Wien - Da war er wieder, der "Schulterschluss". Anders als beim Thema Transit, Gesundheit, Pisa, Temelín, dem Budget oder der Pensionsharmonisierung, versuchte die SPÖ am Dienstag aber nicht, sich der drohenden Umarmung der Regierung zu entziehen. Im Gegenteil: Jetzt macht SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ÖVP und FPÖ das Angebot, im Asylbereich zusammenzuarbeiten.

Man sei bereit, "eine restriktivere Gesetzgebung mitzutragen", um "Schlupflöcher" zu stopfen. Und auch strengere Regelungen bei der Schubhaft sind für die SPÖ jetzt akzeptabel. Als Richtungsänderung will Darabos diese Forderungen im STANDARD-Gespräch nicht verstanden wissen, man sei in den letzten Monaten zu der Ansicht gekommen, dass "manche Dinge abgestellt werden müssen". Freilich, so Darabos, müsste das Asylgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Ziel sei eine Beschleunigung der Verfahren auf längstens drei Monate, was mittels Personalaufstockung erreicht werden soll.

Und zwar um das Doppelte, geht es nach der Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Sie kritisiert zudem die "Verpolizeilichung" im Asylwesen und ärgert sich über "überlange Verfahren" und eine "Fehlerquote" von 60 Prozent bei erstinstanzlichen Entscheidungen.

SP-Bundesgeschäftsführer Darabos signalisiert auch beim Zivildienst "Kooperationsbereitschaft". Für Änderungen benötigt man hier eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ will eine "offene Abstimmung" im Parlament, um nicht den Makel der Verhinderers zu kassieren. Darabos im STANDARD-Gespräch: "Die ÖVP spielt hier taktisch. Ich finde das nicht fair, wenn sie für neun Monate sind und wir für sechs." Zudem erhofft er sich durch die geheime Abstimmung, ein Einschwenken auf sechs Monate Zivildienstdauer zu erreichen. Darabos: "Es gibt Signale aus der ÖVP."

Eine Weisung zur Wehrdienstverkürzung ist der SPÖ hingegen "nicht rechtssicher genug". Man wolle eine Änderung per Gesetz statt "Weisungswinkelzügen" der ÖVP. Das könne nach dem "Umfaller" der FPÖ kein Problem mehr sein, assistiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. (DER STANDARD, APA, kmo, Printausgabe, 23.2.2005)

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