Palästinenser ringen um neue Regierung

23. Februar 2005, 11:45
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Streit um Arafats Erbe bei Ministern - Premier Korei zieht Liste zurück und will am Mittwoch eine ganz andere Mannschaft präsentieren

Hat Ahmed Korei kapituliert oder seine Kritiker ausgetrickst? Der palästinensische Premier, der die nächste Regierung bilden soll, obwohl die junge Garde der dominanten Fatah-Partei ihn lieber loswürde, hat den Entwurf seiner Ministerliste am Dienstag zurückgezogen und will dem Parlament in Ramallah am Mittwoch eine ganz andere Mannschaft präsentieren. Mit dem "Expertenkabinett" bahnt sich Korei einen Weg aus der Krise und übt süße Rache an den rebellischen Parlamentariern, die vielleicht auf Regierungsämter spekuliert hatten, aber nun leer ausgehen.

Gut sechs Wochen nach seiner Wahl operiert der neue Palästinenserchef Mahmud Abbas noch immer mit jener Regierung, die er von Yassir Arafat geerbt hat. Die Verzögerung wurde durch Differenzen zwischen dem reformwilligen Abbas und dem an den alten Arafat-Apparatschiks festhaltenden Korei verursacht. Zu Wochenbeginn hatten sie sich endlich auf eine Ministerliste geeinigt, die sie in den Fatah-Gremien durchboxen konnten. Immerhin sollte es in zwei wichtigen Ressorts frischen Wind geben: Nasser Yussef, den Arafat immer abgeblockt hatte, sollte Innenminister werden und Nasser el-Kidwe, bisher palästinensischer UN-Botschafter, Nabil Shaath als Außenminister ablösen. Shaat ist als Vizepremier vorgesehen, obwohl ihn Korruptionsgerüchte umschwirren.

Doch am Montag wurde Korei vorgeworfen, er meine es mit Reformen und Kampf gegen Vetternwirtschaft nicht ernst. Man hatte auf neue Gesichter gehofft, doch nicht weniger als 19 der 23 designierten Kabinettsmitglieder waren schon in früheren Regierungen gesessen. Korei musste das Vertrauensvotum verschieben, weil klar war, dass er durchfallen würde. Die Quereinsteiger Jussef und el-Kidwe dürften auf der neuen Liste stehen, und der international geschätzte Finanzminister Salem Fayad seinen Posten behalten. Vom alten Arafat-Team bleiben wohl nur Shaath und Chefunterhändler Saeb Erekat übrig. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    Premier Korei will am Mittwoch eine neue Ministerliste vorlegen.

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