Russland: Machtkampf unter Putins Beratern

23. Februar 2005, 11:23
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Geheimdienstler gegen Wirtschaftsliberale

Vor seinem morgigen Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Bratislava hat US-Präsident George W. Bush in seiner Brüsseler Rede vom Dienstag Moskau daran erinnert, dass eine Allianz auf gemeinsamen Werten wie "Pressefreiheit, lebendiger Opposition, Gewaltenteilung und der Herrschaft des Rechts" beruhe. Tatsächlich hat der Kreml nach gängiger Analyse die Medien und somit auch die Oppositionsreste unter Kontrolle, das Parlament zum Absegnungsorgan degradiert und die Justiz zum Befehlsempfänger.

Wie das US-Magazin Newsweek ausführte, habe Putin in einem zunehmend paranoiden Misstrauen den Kreis seiner Berater auf zwei Minigruppen mit je etwa sechs Personen reduziert. Davon sollen drei Personen beiden Gruppen angehören. Mit einer wird montags die Wirtschafts- und Sozialpolitik besprochen, mit der anderen samstags die nationale Sicherheit.

Dabei zeigen die jüngsten Entscheidungen immer deutlicher einen unerbittlichen Machtkampf. Die Hauptlinie verläuft zwischen den Geheimdienst- und Militäraufsteigern ("siloviki") und dem wirtschaftsliberalen Lager. Sind Erstere um die nationale Sicherheit besorgt und sprechen sie von einer westlichen Verschwörung gegen Russland, stehen Letztere für Marktwirtschaft.

Die Liberalen wurden in jüngster Zeit stark zurechtgestutzt. Als etwa Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow die Abschaffung der Gouverneurswahlen kritisierte und die Notwendigkeit politischer und wirtschaftlicher Konkurrenz einmahnte, wurde ihm die Funktion des russischen Vertreters bei den G-8-Treffen entzogen. Manifest wurde der Kampf unter anderem im Fall des Ölkonzerns Yukos. Dessen Tochter Yuganskneftegas ging entgegen der Empfehlung des liberalen Wirtschaftsministers German Gref an den Staatskonzern Rosneft, wo Igor Setschin, Putin-Intimus und Chef der Siloviki, den Aufsichtsrat leitet. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

Von Eduard Steiner aus Moskau

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Newsweek

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