Regierung will den Zivildienst auch für Frauen öffnen

16. Mai 2005, 19:19
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Schüssel setzt sich durch: Ab 2006 wird der Präsenzdienst auf sechs Monate, der Zivildienst auf neun Monate reduziert

Wien - Es half kein Bitten und Jammern, die ÖVP blieb hart. Da konnte die FPÖ noch so "hart verhandeln", die Verkürzung des Präsenzdiensts von acht auf sechs Monate ab 2006 ist endgültig fix. Die Gegenargumente der FPÖ wurden beim Sicherheitsgipfel in der Wiener Rossauer Kaserne zwar gehört, aber nicht gewürdigt. Vizekanzler Hubert Gorbach kann dem immer noch etwas Positives abgewinnen: Immerhin sei vereinbart worden, bei Fragen des Präsenzdienstes zukünftig "einvernehmlich vorzugehen".

Zufrieden auch der Bundeskanzler. Wolfgang Schüssel verkündete die "Einigung", die keine ist. Der Sorge der FPÖ werde aber Rechnung getragen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze bliebe in vollem Umfang aufrecht. Auch in Zukunft sollen 2000 Soldaten zur Grenzsicherung tätig sein. Unterstützt werden sie von 3300 Exekutivbeamten, das seien immerhin 700 mehr als noch vor zwei Jahren. Gorbach ist in aller Bescheidenheit froh, dass der Assistenzeinsatz ohne Personalreduktion sichergestellt sei.

Für den Katastrophenschutz sollen insgesamt 14.600 Mann zur Verfügung stehen, nach der Ausbildungsreform soll diese Zahl um maximal 1000 reduziert werden.

Fünf Jahre Bereitschaft

Änderungen sind auch bei der so genannten Beorderung vorgesehen. Soldaten sollen künftig auch noch fünf Jahre nach ihrer Dienstzeit wieder einberufen werden können. Ab dem Ende des Assistenzeinsatzes wird diese Frist auf drei Jahre reduziert. Derzeit müssen sich Grundwehrdiener vier Jahre bereit halten, um etwa für den Assistenzeinsatz oder den Katastrophenschutz eingezogen zu werden. Die Truppenübungen werden laut Gorbach zwar nicht wieder eingeführt, könnten aber jederzeit angeordnet werden.

Eine Entscheidung wurde auch beim Zivildienst getroffen: Er soll von zwölf auf neun Monate reduziert werden. Dazu ist allerdings die Zustimmung der SPÖ notwendig, die noch verhandeln will. Neu und überraschend ist, dass die Regierung den Zivildienst nun auch für Frauen öffnen will. Überdies wird die Möglichkeit erhoben, einen freiwilligen Zivildienst zu etablieren, sollte der verpflichtende Präsenzdienst einmal fallen.

"Alles aufgeklärt"

Auf Drängen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider war auch der angebliche Abhörskandal Thema des Sicherheitsgipfels. Innenministerin Liese Prokop stellte einmal mehr klar, dass Haider nicht abgehört wurde, zumindest nicht vom Büro für interne Angelegenheiten, wie dies Haider behauptet hatte. Dieses Büro im Innenministerium soll nun aber einer Evaluierung unterzogen werden. Befragt zu Haiders Vorwürfen, drückte Gorbach herum: "Ich kann nicht ins Detail gehen, sonst wird das zu lang." Kurz angebunden auch der Bundeskanzler: "Aus meiner Sicht ist alles aufgeklärt worden."

Einigkeit gibt es im Asylbereich: Der Entwurf für ein neues Gesetz geht so, wie ihn das Innenministerium formuliert hat, ins Parlament. Forderungen, die die FPÖ erhoben hat, wurden nicht berücksichtigt. Letztlich stimmte auch Justizministerin Karin Miklautsch, Chefverhandlerin der FPÖ, dem Entwurf zu. Alle Kinder müssen übrigens künftig ein Jahr schon 1,5 Jahre vor dem ersten Schultag, samt Deutschtest, eingeschrieben werden. ((DER STANDARD, völ, APA, Printausgabe, 23.2.2005)

  • Letzte Beratungen vor dem Umfallen: FP-KLubchef Herbert Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach bereden noch einmal ihren Widerstand, ehe sie nachgeben und den Plänen von Bundeskanzler Schüssel zustimmen.
    foto: standard/cremer

    Letzte Beratungen vor dem Umfallen: FP-KLubchef Herbert Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach bereden noch einmal ihren Widerstand, ehe sie nachgeben und den Plänen von Bundeskanzler Schüssel zustimmen.

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