Nato und EU: Kiew bleibt vor der Tür

24. Februar 2005, 17:45
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Keine Hoffnung auf Mitgliedschaft

Viktor Juschtschenko, der ukrainische Präsident, war mit großen Hoffnungen nach Brüssel gereist. In den USA sah er einen Verbündeten in seinem Bestreben, möglichst schnell ein Mitglied der EU und der Nato zu werden. Daher forderte Juschtschenko auch eine "substanzielle Vertiefung" der Beziehungen seines Landes zur Nato. Und gab sich vor dem Nato-Gipfel sehr zuversichtlich, "dass die Zeit gekommen ist, um die Beziehungen zwischen Nato und Ukraine auf eine völlig neue Ebene zu stellen".

Allein, diese Hoffnungen wurden enttäuscht: Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten, unter ihnen auch US-Präsident George W. Bush, gaben Juschtschenko sehr deutlich zu verstehen, dass sie sein gewünschtes Tempo nicht mitgehen wollen. Sie machten dem ukrainischen Präsidenten Dienstagvormittag keinerlei Hoffnung auf eine baldige Aufnahme in die Allianz.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verwies Juschtschenko nur auf einen schon bestehenden "Aktionsplan", der innere Reformen in der Ukraine und eine Reihe von Schritten zu einer engeren Zusammenarbeit vorsieht: "Das bietet eine Menge Möglichkeiten." Die Ukraine habe einen "Schnellstart" in die Demokratie gemacht, nun erwarte sich die Nato eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine.

Dieser Aktionsplan ist bisher das einzige Kooperationsangebot, das die EU der Ukraine macht. Erst Montag bekräftigten die EU-Außenminister zur Enttäuschung Juschtschenkos erneut, dass sie die Ukraine nicht als EU-Beitrittskandidaten sehen. Juschtschenko hingegen blieb nach dieser wiederholten Abfuhr dabei: "Die Ukraine bekräftigt das Ziel, Teil Europas zu werden." Zusatz: Das sei keineswegs gegen Russland gerichtet. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

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    Viktor Juschtschenko und George W. Bush: Trotz eines freundlich verlaufenen Gespräches über die EU- und Nato-Ambitionen der Ukraine gab es keinerlei substanzielle Vereinbarungen darüber.

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