Hilfsdienstleister für die USA

23. Februar 2005, 18:39
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Die Nato sucht trotz neuer Doktrin und globaler Einsätze ihre Rolle

Für US-Präsident George W. Bush ist die Nato eine "lebenswichtige Institution". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Nordatlantikallianz nicht mehr für "den primären Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". – Beide Einschätzungen stammen aus dem Vorfeld des Nato-Gipfels. Und beide illustrieren die nach wie vor offenbar ausweglose strategische Sackgasse, in der die Nato seit dem Zerfall des Warschauer Pakts steckt: Wofür ist ein Militärbündnis, dem der Feind abhanden gekommen ist, denn eigentlich noch gut?

Die Antwort, die in der 1999 in Washington beschlossenen neuen Nato-Doktrin zu lesen ist, hat sich über die Jahre als nicht unbedingt überzeugend erwiesen: Die vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis umgepolte Allianz, die notfalls praktisch weltweit militärisch eingreifen, Menschenrechte schützen, Konflikte verhindern soll, läuft Gefahr, dadurch in Konflikt mit dem Völkerrecht und in Konkurrenz mit den Vereinten Nationen zu geraten.

Ganz abgesehen davon sind solche Out-of-Area-Missionen gemäß Nordatlantikvertrag einstimmig zu beschließen. Das nötigte etwa die USA – siehe die "Koalition der Willigen" für den Irakkrieg – bereits dazu, Allianzen außerhalb des Nordatlantikbündnisses zu schließen. Und: Die Kräfte der europäischen Partner sind bescheiden. Die USA können 75 Prozent ihrer 2,4 Millionen Soldaten im Ausland einsetzen, die Europäer bestenfalls fünf Prozent ihrer 2,5 Millionen Mann starken Armeen.

CIA: Irrelevante Allianz

Nicht zuletzt deswegen prognostizierte selbst die CIA in einer im Dezember öffentlich gewordenen Analyse die zunehmende Irrelevanz der seit dem Vorjahr 26 Mitglieder zählenden Nato. Die Operationen der Allianz in Afghanistan oder im Kosovo werden von vielen Beobachtern als bloße Hilfs- und Entlastungsdienstleistungen für die Amerikaner gesehen, ihre Pläne für den "Erweiterten Nahen Osten" sind durch allerlei Kautelen eher schaumgebremst. Ein Einsatz etwa, der Israelis und Palästinenser auseinander halten soll, ist an einen Friedensvertrag und der Zustimmung beider Konfliktparteien gebunden. Beides scheint trotz der derzeitigen Aufbruchstimmung im Nahen Osten in weiter Ferne zu sein.

Auch die von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer unterstützte politische Rolle der Allianz dürfte an der (Brüsseler) Realität scheitern: "Für die USA mag eine politischere Rolle Sinn machen. Aus europäischer Sicht dagegen könnte dies die Fähigkeit der EU schwächen, auf eigenen Beinen zu stehen", befindet etwa Stanley Crossick, der Direktor des European Policy Center in Brüssel.

Es scheint, dass die etwas abgestandene Einschätzung, Kosovo sei "der erste und letzte Krieg der Nato" gewesen, wieder an Frische gewinnt. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2005)

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