London sperrt Aufwandsentschädigung für Sinn Fein

23. Februar 2005, 17:18
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Wegen mutmaßlicher Verwicklung der IRA in Millionen-Bankraub - Friedensprozess derzeit festgefahren

London - Wegen des der IRA zugeschriebenen Millionen-Bankraubs in Belfast verschärft die britische Regierung ihren Kurs gegenüber der Sinn-Fein-Partei, die der Irisch-Republikanischen Armee nahe steht. Nordirland-Minister Paul Murphy erklärte am Dienstag, den vier Sinn-Fein-Abgeordneten im Londoner Unterhaus werde das Recht entzogen, Aufwandsentschädigungen von insgesamt gut 400.000 Pfund (600.000 Euro) im Jahr geltend zu machen. Dies sei ein Ausdruck der Missbilligung gegenüber den Aktivitäten der Untergrundorganisation.

Mandat bleibt erhalten

Murphy stellte allerdings klar, dass die Sinn-Fein-Abgeordneten ihr Mandat behalten würden. Dieses haben sie bislang allerdings noch kein einziges Mal wahrnehmen können, weil sie sich weigern, den dafür notwendigen Eid auf die britische Krone abzulegen. Gleichwohl will die britische Regierung laut Murphy weiterhin mit der von radikalen Katholiken gestützten Partei verhandeln, um den Friedensprozess in der britischen Unruheprovinz Nordirland zu retten.

Dieser ist stärker festgefahren denn je, weil London und Belfast die IRA für den größten Bankraub aller Zeiten verantwortlich machen, bei dem am 20. Dezember 26,5 Millionen Pfund erbeutet wurden. Auch gegen Sinn Fein werden inzwischen Vorwürfe laut, in den Raub verstrickt zu sein. Sowohl die Partei als auch die IRA haben dies zurückgewiesen. (APA/AP)

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