EU-Waffenembargo gegen China soll im Einklang mit USA aufgehoben werden

22. Februar 2005, 18:23
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Technologietransfer soll verhindert werden

Brüssel - Der französische Präsident Jacques Chirac will das Waffenembargo der EU gegen China im Einklang mit den USA aufheben. Der Stopp der europäischen Waffenlieferungen an die Volksrepublik sei "nicht mehr gerechtfertigt", sagte Chirac am Dienstag in Brüssel vor einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit US-Präsident George W. Bush. Unter welchen Bedingungen das Embargo aufgehoben werde, sollten jedoch "Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam festlegen". Damit reagierte Chirac auf Äußerungen von Bush.

Der US-Präsident hatte kurz zuvor die Bedenken Washingtons bekräftigt: In den USA löse die Vorstellung "tiefe Sorgen" aus, dass China durch Waffenlieferungen in den Besitz von technologischem Know-how kommen könnte, "welches das Gleichgewicht der Beziehungen zwischen China und Taiwan verändern würden", erklärte Bush in Brüssel. Die USA fürchten unter anderem, ein Ende der Sanktionen könnte die Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik verschärfen sowie der innenpolitischen Repression in China Vorschub leisten.

Die EU hatte ihr Waffenembargo gegen China 1989 nach dem Massaker an Studenten auf dem Tiannanmen-Platz in Peking verhängt. Die chinesische Regierung sieht darin ein Relikt des Kalten Krieges. Mit Chirac setzte sich vor allem der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf EU-Ebene für ein Ende der Sanktionen ein. Im vergangenen Dezember erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs ihren "politischen Willen", das Embargo aufzuheben und die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik auf allen Gebieten zu vertiefen. Gleichzeitig mahnten sie Peking, Menschenrechte und regionale Stabilität zu achten.

Chirac und Bush hatten sich vor dem Brüsseler Gipfeltreffen am Montagabend in der belgischen Hauptstadt zu bilateralen Beratungen getroffen. Dabei wurde nach Angaben aus der US-Regierung die geplante Aufhebung des Waffenembargos erörtert. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter berichtete, es habe sich kein Kompromiss abgezeichnet. Bush habe die Schwierigkeiten dargelegt, die die USA sähen; Chirac habe Verständnis gezeigt. "Eine Polemik oder einen Streit" habe es nicht gegeben, sagte der Regierungsbeamte. (APA)

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