Schleswig-Holstein: Streit zwischen FDP und Union entbrannt

24. Februar 2005, 19:01
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FDP-Chef Westerwelle macht CSU-Chef Stoiber für knappen Wahlausgang verantwortlich

Berlin - Zwischen Union und FDP ist am Dienstag ein Streit darüber ausgebrochen, warum es bei der Landtagswahl am Sonntag nicht zu einer gemeinsamen Mehrheit gereicht hat. Ähnlich wie zuvor der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber griff CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das Verhalten der Liberalen an. Wenn der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit gleicher Intensität den politischen Gegner angegriffen hätte wie den CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, "wäre es womöglich anders ausgegangen".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die Schuld für den verpassten Wahlsieg indes bei Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident habe mit seinem "monatelangen Sperrfeuer auf CDU und FDP" dafür gesorgt, dass es in Schleswig-Holstein so knapp werden konnte. "Wenn Herr Kollege Stoiber sich mehr an Rot-Grün statt an Angela Merkel und der FDP abarbeiten würde, wären wir dem Regierungswechsel längst ein gutes Stück näher", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle attackierte Stoiber scharf. "Herr Stoiber soll sich nicht als Oberlehrer der bürgerlichen Parteien aufspielen", sagte er in einem dpa-Gespräch. Mit seiner permanenten Kritik habe der "Herr der Alpenfestung" Merkel in der Gesundheits- und Steuerpolitik genug Schwierigkeiten bereitet.

Druck auf den SSW übte auch CDU-Vize Christian Wulff aus. "Der SSW besitzt Privilegien, die er nicht benutzen sollte, den Wählerwillen umzukehren. Ich rate dem SSW, die bewährte Linie der Zurückhaltung beizubehalten", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Dienstag).

Röttgen sagte auf die Frage, ob das verfassungsrechtliche Privileg des SSW - die Dänen-Vertretung unterliegt nicht der Fünfprozent-Klausel - bei einer Tolerierung von Rot-Grün auf den Prüfstand gestellt werden müsse: "Dies ist nicht das politische Ziel der Union, eine solche Diskussion aufkommen zu lassen." Der SSW könne dazu beitragen, wenn er bei seiner alten Maxime bleibe, die gewählten Mehrheiten zu stützen. Röttgen unterstrich, dass die CDU im Norden nach wie vor eine große Koalition anstrebe.

Zugleich sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer für eine neue Stimmenauszählung aus. Bei derart knappen Ergebnissen gebe es immer einen "empirischen Verdacht", dass das am Wahlabend festgestellte Resultat nicht mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt. (APA/dpa)

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