Burgenland: "Wählen mit 16" bei Landtagswahlen

23. Februar 2005, 16:13
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Landesregierung segnete Regierungsvorlage ab - Gesetzesbeschluss könnte im März erfolgen

Eisenstadt - Für Jugendliche im Burgenland rückt die Möglichkeit zum "Wählen mit 16" bei der kommenden Landtagswahl näher. Eine entsprechende Regierungsvorlage wurde am Dienstagnachmittag von der Landesregierung beschlossen, teilte LH Hans Niessl (S) in einer Aussendung mit. Neben der Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 wird das passive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.

Interesse groß

Er sehe darin einen wesentlichen Schritt zum Ausbau der Demokratie sowie ein wichtiges Signal an die Jugend, so Niessl. Erfahrungen der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2002 - mit einer Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen von über 80 Prozent - hätten gezeigt, dass Jugendliche interessiert seien und dieses Angebot auch annehmen. Ein Beschluss im Landtag könne nun Ende März erfolgen, womit "Wählen mit 16" bereits bei der kommenden Landtagswahl möglich werde.

"Erster Schritt"

Auch LHStv. Franz Steindl (V) verwies auf die guten Erfahrungen mit der Wahlalter-Senkung bei den Kommunalwahlen: "Umfragen bestätigen uns, Jugendliche wollen ihr Lebensumfeld mitgestalten. Sie sind sowohl informiert als auch interessiert genug, um die Entwicklung der Gemeinde- und Landespolitik mit entscheiden zu können." Auch in der Burgenländischen Jugendstudie 2004 habe sich eine klare Mehrheit der befragten für eine Wahlaltersenkung bei Landtagswahlen ausgesprochen, so Steindl.

Burgenlands Grüne begrüßten Wählen mit 16 als "ersten Schritt" und eine wichtige Verbesserung. Es müsse aber die gesamte burgenländische Landesverfassung modernisiert werden, erklärte Klubobfrau Grete Krojer: "Volksbegehren dürfen nicht mehr am Ende einer Legislaturperiode verfallen, Oppositions- und Kontrollrechte müssen gestärkt werden und natürlich muss der Proporz endlich abgeschafft werden." (APA)

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