Deutsche Friedensbewegung mobilisiert

23. Februar 2005, 14:18
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Proteste unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" in 35 Städten angekündigt - Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Mainz - Die deutsche Friedensbewegung hat anlässlich des Europa-Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Europa vor einer Wiederannäherung zwischen EU und USA gewarnt. "Der neue Tonfall gegenüber Europa ändert nicht den politischen und militärischen Kurs der Supermacht USA", sagte der Sprecher des Netzwerks Friedenskooperative, Manni Stenner, am Dienstag in Bonn. In 35 Städten sollten am Dienstagabend Anti-Bush-Demonstrationen stattfinden.

"Vor der von Präsident Bush beschworenen neuen Ära der transatlantischen Einigkeit kann nur gewarnt werden", sagte Stenner: "Sie bedeutet verstärktes militärisches Engagement in Irak, Afghanistan und anderen Schauplätzen des Kriegs gegen den Terror." Die Demonstranten in zahlreichen deutschen Städten wollten zeigen, dass der Kriegskurs des US-Präsidenten in Europa abgelehnt und als Bedrohung empfunden werde.

Auch der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, sagte, Bush arbeite auf einen erneuten militärischen Schulterschluss mit den europäischen Staaten hin. Die Europäer drohten so zu Erfüllungsgehilfen der US-Regierung zu werden: "Deshalb ist die Friedensbewegung gezwungen, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung auf die Straße zu gehen."

Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid äußerte Verständnis für die gegen Bush gerichteten Proteste. Der amerikanische Politikansatz, Konflikte mit Gewalt zu lösen, sei zwar in der Regel militärisch erfolgreich, aber für die zivile Entwicklung der betroffenen Gesellschaften untauglich, sagte Muscheid in Mainz. Es sei daher verständlich, wenn die Menschen auf die Straße gingen.

Die Friedensbewegung sowie globalisierungskritische Gruppen haben für Dienstag zu dezentralen Protestaktionen gegen den Besuch des US-Präsidenten aufgerufen. Demonstrationen und Mahnwachen unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" soll es unter anderem in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Mainz, Stuttgart und Wiesbaden geben. Für Mittwoch ist eine Großdemonstration in der Mainzer Innenstadt geplant. Das Mainzer Aktionsbündnis "Not Welcome Mr. Bush" rechnet mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Nach übereinstimmenden Angaben von Aktionsbündnis und Stadtverwaltung hat das Mainzer Ordnungsamt inzwischen zahlreiche Auflagen für die Großdemonstration wieder zurück genommen. Die Veranstalter hatten sich unter anderem daran gestört, dass alle Ordner bei der Polizei namentlich registriert werden sollten. Auch sollten ursprünglich Transparente nicht länger als 2,50 Meter sein dürfen. (APA/AP)

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    In Mainz werden vor dem Bush-Besuch Kanaldeckel zugeschweißt.

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