NGOs kritisieren Behandlung von Asylfragen

23. Februar 2005, 13:45
posten

Kritik an Prokop-Plänen: "Entwurf riecht nach Polizeistaat"

Wien - Die NGOs kritisieren die Behandlung des Asyl-Themas beim heutigen Sicherheitsgipfel der Regierung. "Fragen des Asyls haben auf einem Sicherheitsgipfel eigentlich nichts zu suchen", stellte die asylkoordination Österreich fest. In die gleiche Kerbe schlug auch Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenniger: "Die Behandlung des Asylgesetzes beim Sicherheitsgipfel ist ein völlig falsches Signal." Auch inhaltlich üben die NGOs heftige Kritik an den Plänen von Innenministerin Liese Prokop (V) für die Neugestaltung des Asylrechts.

"Asyl ist kein Sicherheitsproblem", erklärte die Obfrau der asylkoordination, Anny Knapp. Der von der Regierung geführt Diskurs bewirke eine zunehmende Stigmatisierung von Asylwerbern. Wenn Asylwerber weiter zum Sicherheitsrisiko hochstilisiert werden, könnte es früher oder später auch zu Übergriffen auf sie kommen, befürchtet Knapp. "Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen, vielmehr haben wir Angst um sie."

Auch Volkshilfe-Geschäftsführer Fenniger betonte, dass die Sicherheit Österreichs nicht durch Asylwerber gefährdet sei. Die Gleichstellung von Asyl und Kriminalität habe leider System. Damit werde ein öffentliches Meinungsklima geschaffen, das eine rationale und menschenrechtskonforme Vorgangsweise erschwere.

Die Pläne Prokops für ein neues Asylrecht kommen bei den NGOs auch nicht gut an. asyl-in-not meinte, der von Prokop vorgelegte Entwurf übertreffe noch das Gesetz ihres Vorgängers Ernst Strasser "an Verfassungswidrigkeit". Für Fenniger "riecht dieser Entwurf nach Polizeistaat" und für Knapp ist er "einfach nicht diskussionswürdig". (APA)

Share if you care.