Immer mehr psychisch Kranke in Gefängnissen

24. Februar 2005, 21:39
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Expertenkommission: Es fehlt an professioneller medizinischer Betreuung - Jusizministerium: "Nicht unsere Kernkompetenz"

Immer mehr psychisch Kranke landen in den österreichischen Gefängnissen und sind dort oft unwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Dies stellte eine unabhängige Expertenkommission, die die Strafanstalten im Auftrag der Justizministeriums untersucht hat, in ihrem Bericht fest, wie die Stadtzeitung "Falter" in einer Vorabmeldung am Dienstag berichtete.

Die Kommission unter der Leitung vom Präsidenten des Linzer Oberlandesgerichtes, Alois Jung kritisierte laut "Falter"-Bericht, dass die psychisch Kranken in den Gefängnissen keine professionelle medizinische Betreuung bekommen. Es fehle an ärztlichem Personal und medizinischem Gerät.

Umstrittene Todesfälle

Bei der Untersuchung wurden auch umstrittene Todesfälle in den Strafvollzugsanstalten behandelt: Etwa der Fall von Ernst K., der im Zuge der Fixierung bei einem psychotischen Anfall im Jahr 2001 in der Justizanstalt Stein an einem Darmverschluss starb. Die Vorgehensweise von Seiten der Anstalt sei keine "den anerkannten Regeln der Psychiatrie entsprechende Beobachtung eines akut psychisch Behandelten", lautete dazu der Kommentar der Expertenkommission laut "Falter".

Auch zu einem Todesfall in der Justizanstalt Göllersdorf nahm die Kommission kritisch Stellung: Dort wurde ein Patient nach "Unruhezuständen" in einen Käfig gesperrt und erhängte sich anschließend. Dieser Zwischenfall sei "unvollständig dokumentiert" und "höchst problematisch", zitiert die Zeitung den Bericht.

"Eklatanter Mangel an Psychiatern"

In den Gefängnissen herrsche ein "eklatanter Mangel an Psychiatern", lautet ein Resümee der Kommission. In keiner der drei großen Strafvollzugsanstalten Stein, Graz-Karlau und Garsten werde der "Sollstand" an Psychiaterstunden erreicht. Zudem gebe es in drei Gefangenenhäusern überhaupt keinen psychiatrischen Dienst. Auch die Sonderkrankenanstalt des Wiener Straflandesgerichtes kommt zur Sprache: Dort gelten zwar vier von fünf Häftlingen als psychiatrisch auffällig, "doch keiner der in der Sonderkrankenanstalt tätigen Pflegepersonen ist psychiatrisch ausgebildet".

"Bereits aufgegriffen"

Das Justizministerium gab am Dienstag an, den Bericht der Expertenkommission "bereits aufgegriffen" zu haben. Das Papier sei "seit einigen Wochen bekannt" und solle in den "Masterplan Strafvollzug" einfließen, der voraussichtlich im März präsentiert werde, sagte der Sprecher von Justizministerin Karin Miklautsch, Martin Standl zur APA.

Das Grundproblem sei "dass die Justiz genötigt ist, Aufgaben zu übernehmen, die nicht in unsere Kernkompetenz fallen", sagte der Sprecher. Es gelte, "Transfers" von psychisch Kranken in die Gefängnisse "wo es geht" zu vermeiden. . (APA)

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