Wien - Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium wird einer Evaluierung unterzogen. Das gaben Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und Innenministerin Liese Prokop (V) am Dienstag nach dem Sicherheitsgipfel bekannt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuletzt massive Vorwürfe gegen das BIA rund um angebliche Abhörungen von Kärntner Politikern und Spitzenrepräsentanten erhoben.

Prokop: Haider nicht abgehört

Prokop stellte einmal mehr klar, dass Haider vom BIA nicht abgehört worden sei. Anhanf der ihr vorliegenden Prüfungsergebnisse könne das ausgeschlossen werden. Eine Evaluierung des vor einigen Jahren geschaffenen BIA soll nun dennoch durchgeführt werden. Dabei soll es nach Angaben Prokops und Gorbachs vor allem um die Berichtspflicht gehen.

Gorbach kann zu Haider "nicht ins Detail gehen"

Zu den Vorwürfen Haiders, wonach er selber abgehört worden sei, gab Gorbach eine ausweichende Antwort. "Ich kann nicht ins Detail gehen, sonst wird das zu lang", so Gorbach. Man solle grundsätzlich überlegen, wie man ausschließen könne, dass illegal abgehört werde. Im konkreten Fall vertraue er auf die unabhängigen Gerichte. Kurz angebunden gab sich Schüssel bei dieser Frage: "Aus meiner Sicht ist alles aufgeklärt worden." Natürlich werde man aber alle weiteren Fragen ebenso aufklären. (APA)