Gorbach und Haider zeigen sich zufrieden

24. Februar 2005, 16:05
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Vizekanzler froh über Sicherstellung des Assistenzeinsatzes - Kärntner Landeshauptmann: BIA-Evaluierung "guter Erfolg"

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zeigte sich nach dem Sicherheitsgipfel über die Einigung bei der Frage der Präsenzdienstverkürzung zufrieden. Er sei "froh", dass es gelungen sei, den Assistenzeinsatz ohne Personalreduktion sicherzustellen. Vereinbart sei auch, Anreizsysteme für die freiwillige Miliz zu schaffen und künftig bei Fragen der Heeresreform "einvernehmlich" vorzugehen. Einige Details müssten noch besprochen werden.

Verteidigungsminister Günther Platter (V) erläuterte nach dem Sicherheitsgipfel vor Journalisten, dass es Änderungen bei den sogenannten "Beorderungen" geben werde. Hier sieht die derzeitige Rechtslage so aus, dass sich Grundwehrdiener vier Jahre bereit halten müssen, um bei außergewöhnlichen Ereignissen für den Assistenzeinsatz und Katastrophenschutz eingezogen zu werden. Nun ist vorgesehen, dass diese Frist bis zum Ende des Assistenzeinsatzes auf fünf Jahre verlängert wird. Nach dem Ende des Assistenzeinsatzes soll sie bei drei Jahren liegen.

Hinsichtlich des Heeresbudgets gaben sich Gorbach und Platter zurückhaltend. Es sei vereinbart worden, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung der Heeresreform zu schaffen. Details oder Zahlen wurden allerdings keine genannt.

Auch Haider zufrieden

Als einen "guten Erfolg" wertet der Kärntner Landeshauptmann Jörg haider (F) die beim Sicherheitsgipfel getroffene Entscheidung, das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium einer Evaluierung zu unterziehen. "Damit ist Bewegung in die Fronten gekommen", sagte Haider am Dienstag gegenüber der APA. Die kommenden parlamentarischen Anfragen würden "weiter Licht ins Dunkel bringen".

Durch die Überprüfung des BIA solle laut Haider "sichergestellt werden, dass in Zukunft niemand mehr Angst vor illegalen Abhörungen zu haben braucht". In den konkreten Fällen seien jetzt ohnehin die Staatsanwaltschaft und die Gerichte am Zug. Diese würden zu entscheiden haben, "ob seitens des BIA oder seines Chefs Amtsmissbrauch betrieben wurde oder nicht".

Auf die Frage, ob er sich der Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anschließen könnte, sagte Haider, dies hänge vom Fortgang in der Angelegenheit ab. Wenn die Aufklärungen zufrieden stellend verlaufen würden, sei ein U-Ausschuss nicht notwendig.

Der Bundesregierung bescheinigte Haider, mit ihrer Entscheidung nach Evaluierung des Büros für interne Angelegenheiten "Handlungskompetenz zur Abstellung von Missständen" dokumentiert zu haben. (APA)

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