Keine Einigung mit der EU in Sicht

28. Februar 2005, 11:27
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Im Kartellverfahren gegen Microsoft sieht EU-Richter Legal verhärtete Fronten auf beiden Seiten

Im Kartellverfahren der EU gegen den Softwarekonzern Microsoft dürfte sich in absehbarer Zeit keine Einigung erzielen lassen; dafür seien die Fronten auf beiden Seiten bereits zu festgefahren, meint der EU-Richter Hubert Legal.

Feste Meinungen

Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, hat Legal, seines Zeichens vorsitzender Richter der Vierten Kammer des Europäischen Gerichts Erster Instanz, dies in einem Interview in der letzten Woche in Luxemburg gemeldet. Auf der einen Seite würde die EU dem Softwarekonzern nicht entgegenkommen, auf der anderen Seite gibt es auch keine Anzeichen dass Microsoft seine Berufung gegen die gefällten Sanktionen zurückziehen werde.

Neuerliche Anhörung

Wie Legal gegenüber der Nachrichtenagentur betonte, will er noch in diesem Jahr eine neuerliche Anhörung abhalten. Bislang habe keine Partei einen antrag auf ein Schnellverfahren eingereicht, das ein Prozessende innerhlab eines Jahres ermöglichen soll. Laut Legal sollen bereits zehn Anfragen von Firmen und Organisationen eingegangen sein, die sich an dem Verfahren beteiligen und für eine der beiden Seiten aussagen wollen.(red)

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