Wehr- und Zivildienstdauer endgültig fix

22. Februar 2005, 18:45
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FPÖ gibt Widerstand auf: Ab 2006 nur mehr sechs Monate Präsenzdienst - Zivildienst: Neun plus drei Monate, Öffnung für Frauen

Wien - Die Verkürzung des Präsenzdiensts von acht auf sechs Monate ab dem kommenden Jahr ist endgültig fix. Die FPÖ hat am Sicherheitsgipfel der Regierung Dienstagvormittag ihren Widerstand aufgegeben. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer Pressekonferenz mitteilte, werde der Sorge der FPÖ insoferne Rechnung getragen, als der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im vollem Umfang aufrechterhalten bleibe.

Grenzsicherung bleibt

Wie der VP-Chef erläuterte, würden auch in Zukunft 2.000 Soldaten zur Grenzsicherung im Einsatz sein. Hinzu kämen 3.300 Polizisten, das seien 700 mehr als noch vor zwei Jahren. Zudem sei man übereingekommen, dass im Katastrophenschutz 14.600 Mann zur Verfügung stehen müssten. Diese Zahl werde nach der Ausbildungsreform dann um maximal 1.000 reduziert.

Beorderung wird geändert

Bei der sogenannten Beorderung sind ebenfalls Änderungen vorgesehen. Demnach können Soldaten künftig auch noch fünf Jahre nach Ende ihrer Dienstzeit wieder einberufen werden. Beim Ende des Assistenzeinsatzes wird diese Frist dann aber auf drei Jahre reduziert. Die Truppenübungen werden laut Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zwar nicht wieder eingeführt, sie können aber jederzeit angeordnet werden.

Zivildienstdauer neun plus drei Monate

Endgültig festgelegt hat sich die Regierung in Sachen Zivildienst. Nach Angaben Schüssels wird man dem in der Reformkommission mit Mehrheit verabschiedeten Modell vertrauen, dass eine Reduktion der Dienstzeit von 12 auf neun Monate vorsieht. Drei Monate könnte man dann noch freiwillig und mit Anreizen verlängern. Zusätzlich wird der Zivildienst auch für Frauen geöffnet. Überdies wird die Möglichkeit erhoben, einen freiwilligen Zivildienst zu etablieren, für den Fall, dass der verpflichtende Präsenzdienst einmal fallen würde. (APA)

  • Schwarz und Blau saßen sich am Gipfel gegenüber ...
    foto: standard/cremer

    Schwarz und Blau saßen sich am Gipfel gegenüber ...

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    ... danach standen sie wieder nebeneinander.

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