SPÖ bietet Regierung Zusammenarbeit bei Asylpolitik, Wehr- und Zivildienst an

22. Februar 2005, 18:56
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Darabos will "Schulterschluss" wagen - Zu restriktiver Asyl- Gesetzgebung bereit, um "Schlupflöcher zu stopfen" - ÖVP erfreut

Wien - Die SPÖ macht der Regierung erneut Angebote zur Zusammenarbeit im Asylbereich. Es gebe in der SPÖ die Bereitschaft, mit der Regierung einen "Schulterschluss zu wagen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Man sei hier auch bereit "eine restriktivere Gesetzgebung mitzutragen", um Schlupflöcher zu stopfen. Auch bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate bietet die SPÖ ihre "Partnerschaft" an. Man stehe hier für eine gesetzliche Regelung zur Verfügung, "ein Weisung ist uns nicht rechtssicher genug".

Voraussetzungen

Voraussetzung beim Asylgesetz sei natürlich, dass es den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Flüchtlingskonvention entspreche und es vor dem Verfassungsgerichtshof halte, so Darabos. Zu den am Samstag bekannt gewordenen Asylregelungen meinte Darabos, man sei auch bereit, strengere Regelungen bei der Schubhaft zu akzeptieren. So sei etwa für die SPÖ Schubhaft in Fällen, in denen ein Folgeantrag gestellt wird, obwohl bereits ein Ausweisungsbescheid vorliege, vorstellbar.

Beschleunigung der Verfahren angestrebt

Im Zentrum der Forderungen der SPÖ für das Asylgesetz steht eine Beschleunigung der Verfahren. Dazu sollten das Bundesasylamt und der Unabhängige Bundesasylsenat (UABS) personell aufgestockt werden, Verfahren sollten nicht länger als drei Monate dauern, verlangt Darabos. Am Nachmittag werde es jedenfalls bereits erste Gespräche mit der Innenministerin geben.

Partnerschaft auch bei Wehrdienstverkürzung

Angebote zur "Partnerschaft" gibt es von Darabos auch bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Eine Weisung sei nicht rechtssicher genug. Die SPÖ biete der ÖVP daher an, dies mit ihr per Gesetz durchzuführen.

Kooperationsbereitschaft zu Zivildienst

"Kooperationsbereitschaft" gibt es von der SPÖ auch in Sachen Zivildienst. Die SPÖ fordert hier die Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst. Die SPÖ sei bereit im Parlament ein "offene Abstimmung" zu ermöglichen. Dann werde man sehen, ob es eine Mehrheit für neun oder sechs Monate gebe. Die SPÖ hatte der ÖVP zuletzt ja angeboten, die Verfassungsbestimmung über die zwölfmonatige Zivildienst-Dauer zu streichen.

Kritik an "Gipfelmania"

Kritik übte Darabos am heutigen Sicherheitsgipfel der Regierung. Dieser sei nach Bildungs- und Arbeitsmarktgipfel der Höhepunkt der "Gipfelmania". Allerdings beschäftige sich die Regierung im Gegensatz zum Bildungsgipfel, als auch noch Experten und die Opposition eingeladen waren, heute nur mit sich selbst. Es gehe offenbar darum, die Regierungskrise zu beenden. Das Thema Sicherheit eigne sich dafür allerdings am wenigsten. Bisher sei dieses Thema konsensual über Parteigrenzen hinweg gelöst worden, jetzt sei nicht einmal die Regierung einig.

Innenministerium sieht SPÖ auf ÖVP-Linie eingeschwenkt

Erfreut über die jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Sachen Asyl gibt man sich im Innenministerium. Die SPÖ sei auf ÖVP-Linie eingeschwenkt. Es sei "erfreulich", dass die SPÖ erkannt habe, dass "die Linie des Innenministeriums die Richtige ist", hieß es gegenüber der APA. Man gehe daher davon aus, dass die SPÖ auch den Begutachtungsentwurf und den Beschluss im Parlament unterstützen werde. (APA)

  • Darabos: SPÖ bereit, restriktives Asylgesetz mitzutragen, um Schlupflöcher zu stopfen.
    foto: standard/corn

    Darabos: SPÖ bereit, restriktives Asylgesetz mitzutragen, um Schlupflöcher zu stopfen.

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