Schleswig-Holstein: SPD und SSW über Zusammenarbeit zuversichtlich

24. Februar 2005, 19:01
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CDU-Spitze in Berlin warnt Dänen-Partei: Unterstützung für Rot-Grün werde Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit belasten

Kiel - Schleswig-Holsteins SPD-Spitze hat sich nach den ersten Gesprächen zu einer Zusammenarbeit mit der Dänen-Partei SSW zuversichtlich gezeigt. "Ich hatte das Gefühl, dass wir uns heute darauf einigen konnten: Wir vertrauen uns", sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit den Vertretern der dänischen und friesischen Minderheit in Kiel. Sie betonte: "Das sind keine Koalitionsverhandlungen gewesen, sondern wir haben sondiert, wo und wie wir zusammenarbeiten können."

Die SPD strebt nach dem knappen Wahlergebnis in Schleswig-Holstein eine Zusammenarbeit mit dem SSW an, um die rot-grüne Regierung zu erhalten. Bei der Wahl am Sonntag hatten weder Rot-Grün noch CDU/FDP eine eigene Mehrheit erreicht.

Spoorendonk: "Sehr gutes und sehr offenes Gespräch"

"Das war ein sehr gutes und sehr offenes Gespräch", befand SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk nach dem gut eineinhalbstündigen Treffen. Sie bekräftigte jedoch zugleich die Bereitschaft, auch mit dem Wahlsieger CDU zu verhandeln: "Wir haben schon eine Einladung von der CDU. Solche Gespräche werden wir natürlich auch führen."

Unterdessen verwies der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller auf Gemeinsamkeiten zwischen SPD und SSW etwa in der Schul-, Energie- und Sozialpolitik. Er kündigte an: "Wir werden das Gespräch fortsetzen."

CDU warnt SWS

Die CDU-Spitze in Berlin hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit Nachdruck vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein gewarnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag, bei einem solchen Schritt des SSW werde das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden und der Mehrheit belastet. Außerdem handle der SSW in einem solchen Fall "verfassungspolitisch hoch problematisch". (APA/dpa)

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    Von ihrer Partei hängt alles ab: Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin der Dänen-Partei SWS.

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