Moldawien: Europarat besorgt über "fehlenden Wahlkampf"

23. Februar 2005, 11:27
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Parlamentsdelegation fordert Öffnung der Medien und Wahllokale in Transnistrien

Paris - Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat bei einem Besuch in Moldawien (Moldau) ihre Besorgnis über das Fehlen eines sichtbaren Wahlkampfs für die Parlamentswahlen am 6. März zum Ausdruck gebracht. Die fünfköpfige Delegation hatte sich vom 16. bis zum 18. Februar in Moldawien aufgehalten. Die Versammlung wird eine 40-köpfige Delegation zur Beobachtung der Wahlen am 6. März entsenden.

"Ohne einen sichtbaren Wahlkampf bekommen die Bürger in Moldawien nicht die Informationen, die sie benötigen, um am Wahltag eine sachkundige Entscheidung zu treffen", betonte der Europarat in einer Aussendung und fügte hinzu: "Ein lebhafter Wahlkampf ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Wahlen." In der Stellungnahme werden die Massenmedien im Lande und vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu aufgerufen, die Wähler über die Parteiprogramme und Ansichten der Kandidaten "umfassend zu informieren".

Maßnahmen gefordert

Überdies fordert der Europarat "Maßnahmen, die geeignet sind, allen moldawischen Staatsbürgern die Stimmabgabe zu ermöglichen, auch Studenten und anderen Staatsbürgern, die im Ausland oder in Transnistrien wohnhaft sind". Bezüglich der Stimmabgabe in Transnistrien erwartet die Delegation von den Behörden die Einrichtung geeigneter Wahllokale in geografischer Nähe zu den Wählern, insbesondere in der Sicherheitszone. "Die Wahlverantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass Wähler sowie Wahlbeobachter freien und ungehinderten Zugang zu diesen Wahllokalen erhalten", so die Aussendung.

Dnjestr-Republik

Der Besuch der Vorwahldelegation aus Mitgliedern aller politischen Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erfolgte nach den Angaben auf Einladung des moldawischen Parlaments. Die Delegation führte unter anderem Gespräche mit dem moldawischen Staatspräsidenten, mit dem Präsidenten des Parlaments, mit den Ministern für Inneres und Justiz, mit Botschaftern der Mitgliedsstaaten des Europarates, Parteienvertretern sowie mit Vertretern der Medien und der Zivilgesellschaft.

In dem seit 1991 unabhängigen Moldawien will die abtrünnige Region Transnistrien ihren künftigen Status durch eine Volksabstimmung klären. Zwar hat sich Transnistrien schon vor über zehn Jahren als Dnjestr-Republik für unabhängig erklärt, international wurde dies aber nicht anerkannt. Während im Großteil Moldawiens Rumänisch gesprochen wird, sind die meisten Bewohner der Dnjestr-Republik ethnische Russen oder Ukrainer.

Exportblockade

Die Beziehungen der Region zur moldawischen Regierung haben sich im Vorjahr weiter verschlechtert, nachdem Transnistrien Schulen mit Unterricht in moldawischer Sprache geschlossen hatte. Die moldawische Regierung verhängte daraufhin eine Exportblockade über die Region.

Moldawien wurde 1940 von der Sowjetunion annektiert, als es zu Rumänien gehörte. Nach der Auflösung der UdSSR kam es 1992 zum Bürgerkrieg, weil pro-russische Kräfte in Transnistrien eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien befürchteten. Moldawien hat Russland und der Ukraine vorgeworfen, die Separatisten in Transnistrien zu unterstützen. Noch vergangenen Freitag wurden in Moldawien 19 Ausländer aus Russland, Kasachstan und der Ukraine wegen Einmischung in innere Angelegenheiten festgenommen. Nach Angaben der Regierung handelte es sich um "illegale Agitatoren". (APA)

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