EuGH-Urteil: T-Mobile kann Handylizenz-Vergabe nicht mehr anfechten

13. März 2005, 16:22
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Entscheidung der EU-Kommission für Einzelunternehmen nicht in Frage zu stellen

Der zweitgrößte österreichische Handynetzbetreiber T-Mobile Austria (früher max.mobil) kann die 1996 erfolgte Vergabe der GSM-Mobilfunklizenz auf EU-Ebene nicht mehr anfechten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag endgültig entschieden (Rechtssache C-141/02), wie es in einer Pressemitteilung des EuGH heute hieß.

Vier Milliarden

T-Mobile hatte 1996 vier Mrd. Schilling (291 Mio. Euro) für die Handylizenz gezahlt, gleich viel wie der damals staatliche Konkurrent Mobilkom Austria, obwohl die Mobilkom zwei Jahre früher mit dem Aufbau des Netzes beginnen konnte. T-Mobile sah dies als Diskriminierung und beschwerte sich bei der EU-Kommission.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter betrachteten diese Beschwerde aber als unbegründet und lehnten es ab, gegen die Republik Österreich vorzugehen. Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission könne ein Unternehmen kein Rechtsmittel beim Europäischen Gericht erster Instanz einlegen, entschied heute der Europäische Gerichtshof. Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel zulässig.

Zulässig

Dabei hatte das Europäische Gericht erster Instanz im Jänner 2002 die Klage von T-Mobile als zulässig angenommen, dem österreichischen Unternehmen allerdings in der Sache nicht Recht gegeben. Die EU-Kommission hat daraufhin vom EuGH eine Klarstellung verlangt, dass ihre Entscheidungen in dieser Materie nicht vor dem Gericht einklagbar seien. Die Richter in Luxemburg haben nun der EU-Kommission Recht gegeben, ihre Entscheidungen zu staatlichen Maßnahmen, die öffentliche Unternehmen betreffen, sind nicht vor EU-Gerichten anfechtbar. (APA)

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