Scheibner: Schüssel hat Einwände

22. Februar 2005, 14:35
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Verkürzung des Wehrdienstes: Mit Verteidigungsminister Platter sei sich die FPÖ weitgehend einig

Wien - Rund um die Verkürzung des Präsenzdienstes habe sich die FPÖ mit Verteidigungsminister Günther Platter (V) weitgehend auf ein Sicherheitspaket verständigt. Das sagte FP-Klubobmann Herbert Scheibner am Dienstag vor dem Sicherheitsgipfel der Regierungsspitze. Wie er höre, gebe es aber noch einige Einwände von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), meinte der Klubobmann. Ein Kompromiss hänge davon ab, wie sich der Kanzler entscheide.

Die FPÖ hat die von Platter im Jänner verordnete Verkürzung von acht auf sechs Monate bereits im Jahr 2006 bisher stets abgelehnt. Sie befürchtet, dass der Assistenzeinsatz und der Katastrophenschutz nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Man strebe daher eine "Gesamtlösung" an, sagte Scheibner. Er plädiert dafür, Anreizsysteme zu schaffen, um genug Grundwehrdiener zu bekommen. Gefordert wird auch mehr Personal und Budget für das Heer in den nächsten Jahren. Auch die Wiedereinführung von Truppenübungen, die Platter im Jänner des Vorjahres ausgesetzt hatte, wäre für die Freiheitlichen ein "gangbarer Weg".

Die offenen Fragen zwischen den Koalitionsparteien dürften jedenfalls erst jetzt beim Gipfel geklärt werden. Neben der Verkürzung des Präsenzdienstes stehen nach Angaben von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) noch das neue Asylgesetz, der Bereich Strafvollzug und die Personalfrage in Gefängnissen auf der Tagesordnung. Details dazu gab es vorerst aber nicht. Zum Thema machen werde man aber auch die vermeintliche Abhör-Causa rund um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Es solle geklärt werden, warum die Abhörungen in den letzten Jahren so stark zugenommen haben und welche Möglichkeiten von legalen und illegalen Abhörungen es gebe, sagte Gorbach. Er ortete "viele widersprüchliche Aussagen" von führenden Beamten, weshalb eine restlose Aufklärung nötig sei. (APA)

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