Schröder: Irak-Streit endgültig beigelegt

22. Februar 2005, 18:08
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Kanzler: "Bush kennt und akzeptiert unsere Position"

Mainz - Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland am Mittwoch sieht der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Streit um den Irak-Krieg als endgültig beigelegt an. Bush akzeptiere und respektiere die deutsche Position, sagte der Kanzler der "Mainzer Allgemeinen". "Es hat in der Vergangenheit wegen des Irak-Kriegs Differenzen gegeben", sagte Schröder. "Diese Differenzen sind aber überwunden. Wir haben nun ein gemeinsames Interesse an der Stabilisierung und demokratischen Entwicklung im Irak."

Schröder bekräftigte, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak entsenden wird. "Präsident Bush kennt unsere Position. Er akzeptiert und respektiert sie." Von dem Treffen in Deutschland erwartet der Kanzler eine Festigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa - und vor allem wir Deutsche - die Gemeinsamkeit mit den USA brauchen." Europa und die USA seien "aufeinander angewiesen, um die großen internationalen Herausforderungen zu meistern".

"Partnership in leadership"

Der Appell zur Partnerschaft bei Führungsaufgaben ("partnership in leadership"), den US-Präsident George Bush senior, der Vater des jetzigen Präsidenten, 1989 bei einem Besuch in Mainz an die Deutschen richtete, hat nach Schröders Ansicht weiter Gültigkeit. "Dieser Forderung werden wir uns sicherlich erinnern, wenn Präsident Bush und ich über Wege zur weiteren Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und zur Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz sprechen."

Unterdessen hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, die Rede von Bush in Brüssel als eindrucksvolles Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft bezeichnet. Er hoffe, dass die Fehler der vergangenen Jahre nicht fortgesetzt würden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.

Reizthemen

Für den SPD-Europa-Parlamentarier Martin Schulz handelt es sich bei der von Bush erklärten Annäherung zunächst um eine freundliche Geste. Entscheidend seien aber die Inhalte, betonte Schulz im DeutschlandRadio Berlin. Noch immer gebe es viele Reizthemen, die einen Schulterschluss schwierig machten.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Karsten Voigt dürfte Bushs Brüsseler Rede von den Europäern sehr positiv aufgenommen werden. "Der US-Präsident hat den richtigen Ton getroffen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der "Berliner Zeitung". (APA/AFP)

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