FPÖ: Mehr Geld für Heer und Miliz-Anreize

22. Februar 2005, 14:34
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ÖVP-Alleingang zur Verkürzung des Wehrdienstes Thema bei Sicherheitsgipfel - Freiheitliche wollen wieder Truppenübungen

Wien - Die von der ÖVP im Alleingang durchgezogene Verkürzung der Wehrpflicht ab 2006 von bisher acht auf sechs Monate ist Anlass und ein zentrales Thema für den Sicherheitsgipfel der Regierung am Dienstag Vormittag. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung verlangen die Freiheitlichen offenbar mehr Geld und mehr Personal für das Heer. Außerdem sollte ein System gefunden werden, die Miliz auch für Assistenzeinsätze heranzuziehen. Auch sollten wieder Truppenübungen stattfinden, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Der Sicherheitsgipfel sollte um 9 Uhr im Verteidigungsministerium beginnen. Eine detaillierte Tagesordnung wurde im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Zu hören war, dass auch über das Asylgesetz und Neuerungen beim Strafvollzug gesprochen werden sollte. Die Freiheitlichen wollten zudem die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aufgebrachte Abhöraffäre rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions ansprechen.

Ungerechtigkeit

Diese Übungen sollen einerseits das Funktionieren der Miliz sicherstellen. Andererseits sollte die Ungerechtigkeit ausgeglichen werden, dass einige junge Männer wegen des im Vorjahr verhängten Übungsstopps die bisherigen acht Monate noch nicht voll abgedient hätten.

Die Miliz solle auch für Assistenzleistungen - im Katastrophenschutz, aber auch an der Grenze - herangezogen werden, heißt es weiter. Wie die Verpflichtung konkret aussehen solle, müsse diskutiert werden. Nötig sei dazu jedenfalls der Aufbau eines Anreizsystems, um Freiwillige zu finden, die sich für ein derartiges System zur Verfügung stellen, aber auch, um konkrete Einsätze abgelten zu können.

Beim Budget wollen die Freiheitlichen einen Rahmen von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, derzeit sind es rund 0,8 Prozent. Diese Größenordnung ist im Vorjahr auch von der Bundesheer-Reformkommission diskutiert, im Endbericht aber nicht festgeschrieben worden. Beim Personal fordert die FPÖ eine Zusicherung, dass das Bundesheer und das Verteidigungsministerium über 24.400 Planstellen verfügen kann. (APA)

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