EU fordert Untersuchung des Mordes an Hariri

23. Februar 2005, 11:48
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UNO will internationales Ermittler-Team schicken

Brüssel/Beirut/Damaskus - Die Europäische Union hat mit Nachdruck eine internationale Untersuchung der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister hieß es am Montag in Brüssel, eine "internationale Untersuchung sollte unverzüglich eingeleitet werden, um die Umstände des Anschlags und die Verantwortlichkeit dafür festzustellen". Die Vereinten Nationen haben angekündigt, sie wollten ein Ermittler-Team nach Beirut schicken.

Hariri war vor acht Tagen bei einem schweren Bombenattentat in Beirut getötet worden. Mit ihm zusammen starben mindestens 18 weitere Menschen. Erst am Montag teilte die Polizei mit, es seien noch vier Leichen unter einem ausgebrannten Autowrack gefunden worden.

In der libanesischen Hauptstadt demonstrierten unterdessen erneut mehrere zehntausend Menschen gegen Syrien. Die libanesische Opposition macht die pro-syrische libanesische Regierung und Syrien für den Mord an dem Syrien-kritischen Hariri verantwortlich. "Syrien raus! Wir wollen keine syrische Hegemonie", riefen muslimische und christliche Demonstranten am Ort des Anschlags vom 14. Februar.

Syrien fühlt sich als Schutzmacht im Libanon und hat dort noch über 14.000 Soldaten stationiert. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, bemühte sich am Montag in Syrien um eine Entschärfung der Krise zwischen Damaskus und Washington, das den syrischen Rückzug aus dem Libanon fordert und Syrien Einmischung in die libanesische Politik vorwirft. Auf Initiative der USA und Frankreichs hatte auch der UN-Sicherheitsrat im vergangenen September eine entsprechende Resolution verabschiedet. US-Präsident George W. Bush rief Syrien am Montag erneut zur Beendigung der Besetzung auf. "Syrien muss die Okkupation Libanons beenden", sagte er in Brüssel.

Nach einem Gespräch mit Präsident Bashar Assad sagte Mussa in Damaskus: "Assad hat während der Diskussion mehr als einmal betont, dass er entschlossen ist, die Umsetzung des Abkommens von Taif (1989) fortzusetzen und einen syrischen Abzug aus dem Libanon in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu erreichen." Der Abzug sei Teil der syrischen Politik, und "wir werden sehr bald Schritte in dieser Richtung sehen", habe er hinzugefügt. Assad verfolge auch die Ermittlungen zum Mord an Hariri mit großem Interesse und begrüße eine UN-Beteiligung an der Untersuchung.

Der libanesische Präsident Emile Lahoud beschuldigte Israel indirekt des Anschlags. Israel sei "der einzige Nutznießer" des Mordes. Lahoud betonte zugleich, die Regierung gehe in dieser Sache "mit Transparenz und großem Verantwortungsbewusstsein" vor. (APA/dpa)

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