Präsidentenwahlen innerhalb von 60 Tagen angekündigt

26. Februar 2005, 09:54
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Parlament nimmt umstrittene Verfassungsänderungen zurück

Lome - Unter wachsendem internationalen Druck hat das Parlament des westafrikanischen Togo am Montag den Weg für Präsidentenwahlen innerhalb von 60 Tagen geebnet.

Es widerrief Änderungen an der Verfassung, die es zu Gunsten des vom Militär ernannten Präsidenten Faure Gnassingbe Anfang des Monats vorgenommen hatte. Dieser bleibt aber trotz der Rückkehr zur ursprünglichen Verfassung zunächst weiter im Amt. Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) fordert jedoch einen sofortigen Rücktritt Gnassingbes, der das Amt seines Vaters nach dessen Tod am 5. Februar übernommen hatte. Dieser Schritt war von zahlreichen afrikanischen Ländern als Staatsstreich verurteilt worden. Die USA, die Vereinten Nationen (UN) und Vertreter der Europäischen Union (EU) schlossen sich der Kritik an und drängten das Land zu einer Rückkehr zu Recht und Ordnung.

ECOWAS hatte die Abhaltung von Wahlen am Vortag als nicht ausreichend bezeichnet und Sanktionen gegen sein Mitglied Togo verhängt. Deutschland begrüßte diese Entscheidung am Montag und verlangte, dass bis zu gerechten und demokratischen Wahlen eine Übergangsregierung eingesetzt werden soll. Gnassingbe müsse "den Weg für einen nationalen Dialog zwischen allen politischen Kräften Togos freigeben", hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. (Reuters)

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