EU-Agrarrückforderung soll vor den Richter

8. März 2005, 09:36
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Verhandlungen der Agrarmarkt Austria mit Bio-Verbänden zu Bio-Gütesiegel vor Abschluss - Mit Infografik

Wien - "Wir stehen auf dem Standpunkt, eine Strafzahlung über 1,6 Millionen Euro wäre nicht rechtens", sagt Georg Schöppl, Vorstand der Agrarmarkt Austria (AMA) "Meine Empfehlung ist, dass die Republik Österreich damit vor den europäischen Gerichtshof gehen soll."

Bei der Rückforderung von Agrarforderungen durch die EU handelt es sich um die so genannte "Extensivierungsprämie" für Bergbauern. Die Regeln für eine Auszahlung ebenso wie die geförderten Bauern in Salzburg, Kärnten und der Steiermark hätten sich mehrfach geändert, weshalb Schöppl die Förderstelle AMA im Recht sieht.

Streng geprüfte Behörde

Überhaupt, betont er, sei die AMA eine streng geprüfte Behörde. 81 Prüfungen durch Rechnungshof und EU-Rechnungshof seien in den letzten Jahren durchgeführt worden, mit bestem Zeugnis: Während die Rückforderungen EU-weit durchschnittlich 14 Euro pro 1000 Euro Agrarförderung ausmachten, liege diese Ziffer in Österreich bei fünf Cent je 1000 Euro.

Bei den einzelnen Agrarförderpools wird es ab 2007, mit dem nächsten EU-Haushalt, zu Umschichtungen und eventuellen Kürzungen kommen. Die genaue Verteilung der EU-Mittel ist derzeit in Ausverhandlung. Schöppl erwartet, dass von den so genannten Marktordnungsmaßnahmen (in die Kulturpflanzenförderung, Tier-und Milchprämien fallen) mehr in ländliche Entwicklung - dazu gehört das Umweltprogramm Öpul - umgeschichtet wird.

Förderlücke

Dass es aufgrund des Auslaufens des Umweltprogrammes Ende 2005 zu einer "Förderlücke" im Jahr 2006 kommen werde - die nächste Förderperiode startet 2007 -, glaubt Schöppl nicht: "Den Fall hatten wir bereits 1999/2000. Da gab es Übergangsregelungen."

Die Verhandlungen zwischen AMA und Bio Austria, der Dachorganisation der österreichischen Bio-Verbände über ein einheitliches Bio-Gütesiegel seien "in der Zielgerade". Hinter diesem Siegel soll ein gemeinsames Qualitätssicherungssystem stehen. (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.02.2005)

  • Infografik: Landwirtschaftsförderung in Österreich
    grafik: der standard

    Infografik: Landwirtschaftsförderung in Österreich

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