Hohe Geldstrafe für Diskriminierung

21. Februar 2005, 19:37
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Oberösterreich beschließt Landesgesetz

Linz - Es ist das erste umfassende neue Gesetz der schwarz-grünen Legislaturperiode in Oberösterreich. Am Donnerstag, 3. März, wird der Landtag das Antidiskriminierungsgesetz verabschieden. Dies bilde den Anfang im Kampf gegen Benachteiligung aufgrund von Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung oder Alter, kündigt Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser an.

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes wird Diskriminierung in Oberösterreich strafbar. Das Opfer kann für seinen immateriellen Schaden, zum Beispiel durch Mobbing, erstmals vor Gericht finanziellen Ersatz einklagen. Dem/der TäterIn drohen bis zu 7000 Euro Strafe. "Wir haben uns bei dem Entwurf an den Gesetzen in Wien, der Steiermark und dem geplanten in Kärnten orientiert", erklärt Trübswasser.

Das für ihn wirklich "Herausragende in Oberösterreich": die Beweislastumkehr, auf die sich Schwarz-Grün einigen konnte. So muss nicht das Opfer beweisen, dass es diskriminiert wurde, sondern die beklagte Behörde muss nachweisen, dies nicht getan zu haben. Gelten wird dieses Gesetz in allen Landes- und Gemeindestellen sowie in jenen Institutionen, die im öffentlichen Auftrag tätig sind. Dazu zählen etwa Altersheime der Caritas.

Doch mit dem Gesetz allein sei es nicht getan, betont die ÖVP. So soll es auch eine Antidiskriminierungsstelle beim Land geben. An diese Stelle können sich Betroffene wenden, die Hilfe benötigen. Wie diese Einrichtung ausgestattet sein wird, darüber verhandlen noch ÖVP und Grüne. Es werde sicherlich keine soziale Beratungsstelle, stellt Trübswasser klar. Vielmehr solle dort von Juristen Rechtsbeistand angeboten werden. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Print, 22.2.2005)

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