Juschtschenko kann von Bush Hilfe für Nato-Beitritt erwarten

22. Februar 2005, 17:52
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Neugewählter ukrainischer Präsident macht in Brüssel seine Aufwartung

Während die neue ukrainische Führung das Verhältnis zu Russland zu kitten versucht, setzt sie gleichzeitig klare Schritte in Richtung EU und Nato. Präsident Viktor Juschtschenko reiste am Montag nach Brüssel, wo er auch mit US-Präsident George W. Bush zusammentrifft.

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Kiew/Moskau - Einen Diplomatiereigen in alle Richtungen absolviert die neue ukrainische Führung seit Montag. In Brüssel tagte am Abend der Kooperationsrat zwischen der Ukraine und der EU, der eine vertiefte Zusammenarbeit in Form eines dreijährigen Aktionsplanes bestätigen sollte. Sollte dieser erfolgreich umgesetzt werden, ist für das Jahr 2006 der Abschluss eines neuen intensivierten Abkommens vorgesehen. Dieses soll nach Wunsch der Ukrainer, die seit dem Machtwechsel ihre Integrationsambitionen verstärkt anmelden, bereits die Form eines Assoziationsabkommens tragen.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko berät sich bei seinem dreitägigen Besuch in Brüssel nicht nur mit EU-Kommissionspräsident José Barroso und dem Außenbeauftragten Javier Solana, sondern nimmt auch an der Sitzung der Ukraine-Nato-Kommission teil, wo er mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen wird. Wie die russische Zeitung Komersant aus der Umgebung der US-Administration erfuhr, wird dies als "bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Nato-Beitrittsambitionen" gewertet.

Russland ist ein weiteres Vorrücken der Nato ein Dorn im Auge. Wie allerdings aus Nato-Kreisen zu erfahren ist, würde sich Präsident Wladimir Putin lediglich gegen einen formalen Beitritt der Ukraine wehren, nicht jedoch gegen alle übrigen Integrationsschritte in die Nato-Strukturen.

Russland hat aus seiner Sicht auch so genug Probleme mit der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Montag auf Einladung seines ukrainischen Kollegen Boris Tarasjuk Kiew. Im Allgemeinen ging es darum, den bilateralen Handlungsplan für 2005 auszuarbeiten. Russland forciert die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zusammen mit Weißrussland und Kasachstan, der schon unter Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma nicht vom Fleck kam. Die Position der neuen Kiewer Führung ist, dass ein solcher Wirtschaftsraum die Westintegration der Ukraine nicht behindern dürfe.

Lawrow hatte auch die Sorgen russischer Investoren in der Ukraine im Gepäck, die Schaden durch drohende Reprivatisierungen befürchten. Die russische Duma drohte bereits mit wirtschaftlichen Sanktionen. Ein Durchbruch war für Lawrows Besuch nicht zu erwarten, mit Premierministerin Julia Timoschenko konnte er sich immerhin darauf einigen, "alles zu tun, damit diese Beziehungen sich nach oben entwickeln". Wladimir Putin wird Ende März die Ukraine besuchen. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2005)

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