Ein "sí" zur EU-Verfassung

24. Februar 2005, 17:22
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Aber: Niedrige Wahlbeteiligung beim spanischen Referendum

Großes Aufatmen bei der spanischen Regierung: Das sí, das Ja, zur EU-Verfassung erzielte bei der Volksabstimmung am Sonntag 76,7 Prozent. 17,2 Prozent der Spanier stimmten mit Nein. sechs Prozent gaben einen weißen Wahlzettel ab. Die Wahlbeteiligung war fast so hoch wie bei den Europawahlen im vergangenen Jahr. Über 42,3 Prozent der 34 Millionen Wahlberechtigten fanden den Weg zu den Urnen. Bei der Wahl des Europaparlaments waren es 45,9 Prozent.

Die Regionen mit der größten Bevölkerungsdichte, Madrid, Katalonien und Andalusien gingen unterdurchschnittlich zur Abstimmung. Die höchste Beteiligung wurde in Extremadura ausgezählt. Es ist die Region, die am meisten Gelder aus den Brüsseler Töpfen bezieht.

Die meisten Nein-Stimmen waren im Baskenland mit 34 Prozent zu verzeichnen. Gefolgt von Katalonien, wo 28 Prozent dem Aufruf zum Nein der radikalen Nationalisten der Republikanischen Linken (ERC) folgten. Sie wollen ein "Europa der Völker" statt eines Europa der Bürgerrechte. Auch in den großen Städten, wie Madrid schlug das Nein überdurchschnittlich zu Buche. Spaniens Linksbündnis Izquierda Unida (IU) hat hier viele Anhänger. Ihnen gilt das neue Europa als "Europa des Kapitals". ERC und IU unterstützen das Minderheitskabinett von Premier José Luis Rodríguez Zapatero.

"Diese Abstimmung öffnet den Weg zu einem stärken und einigeren Europa", erklärte Zapatero am Montag. Die Spanier hätten "europäische Geschichte geschrieben". Die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy kritisierte die Regierung indes angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung. Die Regierung habe die Verfassung nur schlecht erklärt und das Referendum zu früh angesetzt.

Die EU-Kommission zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Die Spanier haben Ja zu Europa, Ja zu der Zukunft gesagt", erklärte der Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. Gratulationen kamen unter anderem aus Frankreich (ein "starkes Symbol"), Deutschland und Österreich. Außenministerin Ursula Plassnik sagte, für die Spanier seien die Werte der EU-Verfassung ausschlaggebend gewesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2005)

Reiner Wandler aus Madrid
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