FPÖ bringt Anfrage an Prokop ein

22. Februar 2005, 17:53
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EM-Stadion-Angebotseröffnung in Wien

Wien/Klagenfurt - Die FPÖ will die Verhöraffäre rund um Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auch über den für Dienstag stattfindenden Sicherheitsgipfel hinaus am Köcheln halten. Sollte es bei dieser nicht "grünes Licht für eine objektive und faire Untersuchung" (Haider) geben, hat FP-Generalsekretär Uwe Scheuch einen mehrstufigen Eskalationsplan vorbereitet.

Bereits am Montag hat der blaue Klub laut Scheuch eine schriftliche Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (VP) eingebracht. Darin verlangen die Abgeordneten Aufklärung über angebliche Telefonabhörungen des Büros für interne Angelegenheiten, die laut Haiders Behauptung auch ihn persönlich betreffen. Prokop hat diese Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Sollte Liese Prokop diese Anfrage nicht "zufrieden stellend und rasch" (Scheuch zum STANDARD) beantworten, wollen die Freiheitlichen eine dringliche mündliche Anfrage im Parlament einbringen. Auch einen Untersuchungsausschuss zur Causa, der von der SPÖ und den Grünen gefordert wird, kann sich Scheuch vorstellen. Das sei aber die "am wenigsten von uns gewünschte Möglichkeit".

Grün-Mandatar Pilz ist ebenfalls für einen U-Ausschuss zum Klagenfurter EM-Stadion, allerdings, weil sich "die Hinweise verdichten, dass Haider und die Kärntner Landesregierung eine Schlüsselrolle bei einer versuchten Beeinflussung des Vergabeverfahrens gespielt" hätten. Die ganze Causa könnte "der Anfang des jämmerlichen Endes einer seltsamen politischen Laufbahn" sein.

Im Vergabeverfahren selbst beginnt heute, Dienstag, mit der Angeboteröffnung die nächste heikle Etappe. Weil Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher (VP) den Kärntner Landesvertretern in der Vergabejury nicht mehr traut, verlegte er die Angeboteröffnung nach Wien ins Haus des Sports. Anwesend werden ein Wiener Notar und die Anwaltskanzlei Johann Quendler, der Rechtsvertreter der Stadt Klagenfurt, sein.

"Jetzt darf nichts mehr hinausgehen. Wenn der geringste Fehler passiert, ist die EM für Klagenfurt gestorben", begründet Scheucher die "geheime Kommandoaktion".

Die Angebote werden zuerst vom technischen Gutachter geprüft, am 7. März entscheide dann die Vergabekommission - im Idealfall einstimmig, um mögliche Schadenersatzansprüche der Bieter so gering wie möglich zu halten. Scheucher glaubt allerdings nicht daran: "Dann wird der Zuschlag eben auf Mehrheitsbasis erteilt." (stein, tó/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2005)

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