Dänen sollen Rot-Grün retten

22. Februar 2005, 15:27
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Simonis will mit Unterstützung der Dänenpartei SSW weiterregieren - CDU möchte große Koalition unter ihrer Führung

Nach dem äußerst knappen Ausgang der Wahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ihr rot-grünes Bündnis durch Zusammenarbeit mit der dänischen Minderheit retten. Doch auch CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen möchte in die Regierung.

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Einen solchen Wahlkrimi hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Nachdem die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen am Sonntagabend schon davon ausgegangen war, als stärkste Partei mit der FDP die nächste Regierung zu bilden, platzte dieser Traum nach dem Auszählen: Am Schluss fehlten 745 Stimmen für den Machtwechsel.

Doch auch Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kann nicht wie bisher alleine mit den Grünen weiterregieren. Um das rot-grüne Bündnis zu retten, muss sie mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zusammenarbeiten. Die Vertretung der dänischen Minderheit ist nicht an die Fünf-Prozent-Hürde gebunden und wird mit zwei Mandaten im Kieler Landtag vertreten sein.

Simonis will bereits heute mit dem SSW Gespräche aufnehmen. Dieser hat schon vor der Wahl angedeutet, er könne eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen, da es Gemeinsamkeiten in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik gibt. Für eine Tolerierung fordert der SSW, dass die Landesregierung den Zweiten Arbeitsmarkt (teilgeschützter Bereich) fördert, bei der Finanzierung der Kindergärten den derzeitigen Standard hält und den gemeinsamen Schulunterricht bis zur neunten Klasse fördert.

Doch Carstensen will sich nicht so schnell geschlagen geben. Er erklärte, es wäre eine Katastrophe, wenn die kleinste Partei im Kieler Landtag künftig über die Regierung bestimmen könne: "Das würde ja die Geschichte auf den Kopf stellen, was jetzt hier im Moment noch gemacht wird. Da werden wir eine andere Lösung finden müssen." Die CDU will mit der SPD über eine große Koalition reden. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle forderte wegen des knappen Ergebnisses eine neue Auszählung der Stimmen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber klagte, dass der Machtwechsel in Schleswig-Holstein wegen des schwachen Abschneidens der FDP nicht geklappt habe, und zog damit Parallelen zur Bundestagswahl 2002.

Zufrieden ist CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie betonte, die zehnte Schlappe für die SPD in Folge werde auch "Signalwirkung" für die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai "und natürlich auch Richtung Bundestagswahl" haben. In der CDU wurde das gute Abschneiden in Kiel auch als Bonuspunkt für Merkel gewertet. So erklärte der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Die CDU insgesamt ist gestärkt, und das gilt auch für die Vorsitzende." (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
  • Augen zu und durch: Verliererin Heide Simonis nimmt den Glückwunsch von SPD-Chef Franz Müntefering entgegen und hofft, dass er der künftigen Ministerpräsidentin gilt.
    foto: epa/kumm

    Augen zu und durch: Verliererin Heide Simonis nimmt den Glückwunsch von SPD-Chef Franz Müntefering entgegen und hofft, dass er der künftigen Ministerpräsidentin gilt.

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