Asylrecht als koalitionäre Abstimmungssache

23. Februar 2005, 14:39
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Traumatisierte, Hungerstreiks: Innenministerin Prokop hofft auf Einigkeit in Sachfragen

Auf die neuen Zusatzforderungen des Koalitionspartners in Sachen Asylrecht reagiert das Büro von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) abwehrend. Beim großen Sicherheitsgipfel im Bundeskanzleramt am Dienstag werde "das Asylgesetz nicht die zentrale Rolle spielen", heißt es. Vielmehr hätten Montagnachmittag eigene "Abstimmungsgespräche" mit dem Koalitionspartner stattgefunden.

Zum Beispiel, um sich über den künftigen Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen zu einigen. Von deren völliger Ausklammerung aus dem Gesetz, wie die FPÖ es jetzt fordert, sei bisher nicht die Rede gewesen. Vielmehr suche man bereits seit Wochen "nach einer aus medizinischer Sicht stimmigen, rechtlichen Formulierung". Flüchtlinge, die sich aufgrund von Folter- oder Kriegserfahrungen in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, haben derzeit leichteren Zugang zum Asylverfahren; für Kritiker ein Asyl-Schlupfloch.

Zwangsernährung

Noch Abstimmungsbedarf besteht laut Innenministerium hingegen bei dem Plan, hungerstreikende Schubhäftlinge in Zukunft einer Zwangsernährung unterziehen zu können: auch dies eine von der FPÖ eingeforderte Neuerung, die jedoch nicht Asylwerber allein betreffen würde und die Änderungen des Fremdenrechts zur Voraussetzung hätte.

Hintergrund dieses Vorschlags seien "rund zwei Dutzend Fälle von Hungerstreik, vor allem im Wiener Schubgefängnis auf dem Hernalser Gürtel", schildert Asylanwalt Georg Bürstmayr. Zwar sei es "für Fremdenpolizisten frustrierend, wenn sich Asylwerber auf diese Art aus der Haft freipressen", doch wolle er "vor einer solchen Maßnahme dringend warnen".

Durch Zwangsernährung für Schubhäftlinge nämlich werde "eine menschenrechtliche Grenze überschritten": Wer in Schubhaft sitze, habe sich einer simplen Verwaltungsübertretung schuldig gemacht – keine rechtliche Grundlage für ein "derart massives Mittel".

Die Messlatte sämtlicher Neuerungen sei "ihre Verfassungs- und Menschenrechtskonformität" heißt es zu alledem – und nicht zum ersten Mal – aus dem Büro der Innenministerin. Während man auf FP-Seite auch auf vorgeschlagene Neuerungen hinweist, die man durchaus begrüße. Etwa, dass die Verfahren von straffällig gewordenen Asylwerbern binnen sechs Monaten "enderledigt" sein sollen. Die FPÖ interpretiert dies so, dass diese Asylwerber künftig binnen sechs Monate außer Landes geschafft werden können. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2005)

Von Irene Brickner
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