Scheibner im STANDARD-Interview: "Wir sind ja nicht im Kindergarten"

22. Februar 2005, 14:35
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Die FPÖ dürfe nicht ins Hintertreffen gelangen, sagt der Klubobmann - Im Asylbereich werde es daher harte Verhandlungen geben

STANDARD: Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Scheibner: Wenn es inhaltliche Probleme gibt, ist es klar, dass diskutiert wird, auch in der Öffentlichkeit. Wir sehen bei der ÖVP, dass grundsätzlich versucht wird, sich strategisch am besten zu positionieren. Wir müssen schauen, dass wir nicht ins Hintertreffen kommen.

STANDARD: Man konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP die FPÖ nicht ganz ernst nimmt, etwa in der Frage der Wehrdienstverkürzung oder beim vermeintlichen Abhörskandal.

Scheibner: Das eine ist eine inhaltliche Sache: Die Vorgangsweise der ÖVP bei der Wehrdienstverkürzung war absolut inakzeptabel. Wir führen jetzt sehr intensive und harte Verhandlungen, um da noch ein gescheites Ergebnis herauszubringen. Diese Abhörgeschichte ist anders gelagert. Hier gibt es Verdachtsmomente, die weit über eine politische Einzelfrage hinausgehen. Das Faktum, dass es in Österreich möglich ist, dass Politiker abgehört werden, ist schon unglaublich. Es wird immer gesagt, es betrifft eh nur den Jörg Haider, der ist selber schuld. Würde das einen Grünen oder einen Journalisten betreffen, würde die Diskussion anders geführt werden.

STANDARD: Wird es eine Retourkutsche für die Wehrdienstverkürzung geben? Wird es im Asylbereich härtere Forderungen geben?

Scheibner: Wir sind doch nicht im Kindergarten: Der hat mir etwas getan, jetzt tu ich ihm etwas. Wir müssen klare Lösungen schaffen. Im Asylbereich muss die Unterscheidung zwischen den politisch Verfolgten und jenen, die das System missbrauchen, gelingen. Diese Lücken müssen geschlossen werden, da werden wir entsprechend hart verhandeln. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2005)

Das Gespräch führte Michael Völker.
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    Scheibner: "Wir müssen schauen, dass wir nicht ins Hintertreffen kommen."

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