Vor Sicherheitsgipfel: FP fürchtet um Heeres-Assistenzeinsätze

22. Februar 2005, 09:30
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An der Ostgrenze und beim Katastrophenschutz

Wien - Die FPÖ gibt die Sorge um die Assistenzeinsätze des Bundesheeres als Grund für ihr bisheriges Nein zur Verkürzung der Wehrpflicht ab 2006 an. Im wesentlichen meinen die Freiheitlichen damit die Überwachung der Grenze zu Ungarn und der Slowakei, bei der das Bundesheer seit Herbst 1990 die Exekutive unterstützt. Und sie meinen die Hilfsaktionen des Heeres nach Naturkatastrophen. Gemeinsam ist diesen Einsätzen, dass das Bundesheer zur Unterstützung der zivilen Behörden tätig wird, eben dass es "Assistenz" leistet.

Die rechtliche Grundlage für diese Einsätze finden sich in der Verfassung und in Paragraf zwei des Wehrgesetzes. Dort heißt es, dem Bundesheer obliegen "über die militärische Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt" und "die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges". In beiden Fällen muss das Militär von den zivilen Behörden angefordert werden.

Schrittweise ausgeweitet

Für die Überwachung der Grenze gegen illegale Einwanderung ist das seit Herbst 1990 der Fall. Ursprünglich auf das Burgenland beschränkt, ist dieser Einsatz schrittweise ausgeweitet worden. Seit 1999 werden 450 Kilometer Grenze im Burgenland und in Niederösterreich entlang der March überwacht. Bisher wurden insgesamt 289.898 Soldaten eingesetzt, der überwiegende Großteil davon Grundwehrdiener.

Die aktuelle Personalstärke beträgt 2.072 Personen. 1.639 davon sind Grundwehrdiener und Chargen, also Berufs- oder Zeitsoldaten in niederen Diensträngen, die Zahl der Grundwehrdiener kann aus dem Personalmeldesystem des Bundesheeres nicht herausgerechnet werden. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat bei der Präsentation der ersten Schritte zur Bundesheer-Reform angegeben, statt derzeit rund 1.540 Grundwehrdiener würden nach der ab Jänner 2006 geplanten Verkürzung der Wehrpflicht nur mehr 1.350 für die Grenze zur Verfügung stehen.

Aufgriffszahlen rückläufig

Möglich sei diese Reduzierung, weil auch die Aufgriffszahlen rückläufig seien. Außerdem hofft der Verteidigungsminister, die geringere Mannstärke mit besserer Ausrüstung, etwa Nachtsichtgeräten, einer neuen räumlichen Aufteilung samt Schwerpunktkontrollen und mehr Zusammenarbeit mit den Nachbarländern aufwiegen zu können. Für die Freiheitlichen war diese Argumentation bisher nicht stichhaltig genug.

Assistenzbereich Nummer zwei ist der Katastrophenschutz. Platter hat bei der Präsentation der ersten Eckpunkte der Bundesheer-Reform am 28. Jänner versichert, dass für Aufgaben im Inland ständig 10.000 Soldaten zur Verfügung stehen sollen. Aus Sicht der FPÖ reicht das nicht aus. Die Freiheitlichen erinnern immer wieder an den Katastrophen-Sommer 2002. Zur Bekämpfung der Hochwasser-Folgen seien damals gleichzeitig 12.000 Soldaten eingesetzt gewesen, argumentiert der damalige Verteidigungsminister und nunmehrige Klubchef Herbert Scheibner.

Insgesamt waren im Katastrophenjahr 2002 15.805 Soldaten im Katastrophendienst eingesetzt, davon 12.517 Chargen und Rekruten. Im Vergleich zu den anderen Jahren ab 2001 ist das ein absoluter Spitzenwert. 2001 waren es 1.416 Soldaten, davon 1.108 Chargen und Rekruten, 2003 lag die Zahl bei 2.449 (1.703 Chargen und Rekruten) und 2004 bei 962 (567 Chargen und Rekruten). (APA)

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